Privatisierte Gefängnisse - richtig und / oder falsch?

[Hamsterrad]

Laut wikipedia ist es zur Zeit (noch?) kein brennendes Thema:

"2005 wurde das erste deutsche teilprivatisierte Gefängnis in Hünfeld (Hessen) eröffnet; siehe JVA Hünfeld. Das zweite teilprivatisierte Gefängnis soll im badischen Offenburg gebaut und Ende 2008 eröffnet werden. Ein weiteres Public Private Partnership-Verfahren wird in Sachsen-Anhalt durchgeführt. Dort soll im Jahr 2009 in Burg bei Magdeburg eine Justizvollzugsanstalt für 600 Häftlinge ihren Betrieb aufnehmen." (http://de.wikipedia.org/wiki/Justizvollzugsanstalt)

Ich verstehe aber nicht wirklich, wie man auf den Gedanken kommt, den Ort des Strafvollzugs zu privatisieren. Wir haben aus guten Gründen das Gewaltmonopol des Staates. Strafen sind ureigenste Sache des "Systems". Der Vollzug ist alleinige Sache der Länder. Meiner Meinung nach sollte er auch da bleiben und nicht in die Hände Dritter übergehen.

Was spräche denn für die Privatisierung? Mir fällt da nur eine eventuelle Kostenersparnis ein.
(Nach Angaben des damaligen hessischen Justizministers Christean Wagner hätten die Erfahrungen in England, Frankreich und den USA gezeigt, dass (teil-)privatisierte Gefängnisse kostengünstiger und effektiver seien - http://de.wikipedia.org/wiki/Justizv...stalt_Hünfeld)

[Hamsterrad]

Zitat von Oliverk71

Als Gegner einer übertriebenen Privatisierungswut fällt mir kaum ein Argument für die Privatisierung von JVA ein - außer der Kostenersparnis.
...Mir persönlich wird da angst und bange. Man denke nur an den Vorfall in der Vollzugsanstalt in Siegburg. Ein privates Unternehmen, welches ja stets darum bemüht ist Kosten zu senken...

Das ist ein beeindruckend gruseliges Beispiel! Dieses Gerangel um die geringsten Ausgaben bei maximalstem Profit wird über kurz oder lang auch m.E.n. zu Qualitätsverschlechterungen führen. Bei dieser ersten Teilprivatisierung (s.o., 2.link) wurde zwar u.a. folgendes beachtet:

"Nicht privatisiert werden konnte aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben hingegen:
der überwiegende Teil des Bewachungsmanagments, also die Aufnahme und Entlassung der Gefangenen, Vollzugsplanungen, Disziplinarmaßnahmen etc.,
der übrige Teil des Bewachungs- und Kontrollmanagement, also etwa die Kontrolle der Außenkontakte sowie die Anordnung und Durchführung von Sicherungsmaßnahmen oder unmittelbarem Zwang,"

doch ein Verschwimmen dieser Grenzen ist doch schon in so butterweichen Formulierungen wie z.B. "der überwiegende Teil" zu sehen.

[Hamsterrad]

Hmm, durch die Föderalismusreform bekommen wir jetzt statt eines StVollzG (http://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/index.html) innerhalb kürzester Zeit 16 Stück davon... also wenn das keine Kleinstaaterei ist...
Heute z.B. hat Hamburg mit dem Entwurf zum HmbStVollzG reagiert:
http://www.strafvollzugsarchiv.de/in...ma&thema_id=16

Bei wikip. steht folgendes:
"Am 7. Juli 2006 wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD die Föderalismusreform beschlossen. Damit wird die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. Diese Veränderung war und ist umstritten, weil sie geeignet erscheint, die Rechtseinheit im Strafrecht aufzulösen und die bestehenden Unterschiede im Vollzug zu vergrößern. Auch haben einzelne Landesminister (insbesondere Hessen und Hamburg) angekündigt, das Resozialisierungsziel relativieren zu wollen. Die Lage ist noch dadurch kompliziert, dass theoretisch nicht nur 16 Strafvollzugsgesetze, sondern auch ebenso viele Jugendstrafvollzugsgesetze und Untersuchungshaftvollzugsgesetze geschaffen werden müssten." http://de.wikipedia.org/wiki/Strafvollzug

Hmm, wenn das mal nicht bedeutet, dass die Verurteilten im Durchschnitt länger sitzen werden...?!
Wird hier (zugegeben satirisch überspitzt) ein Investitions/Einstiegsanreiz für private Firmen geschaffen :?: im Sinne von:
[SATIRE] Je mehr hart verurteilt werden und dann auch knallharte Strafen verbüßen müssen, desto größer der Profit... [/SATIRE]

[Clown]

Ich will nicht wissen, was 16 StVollZG für den armen Schönfelder bedeuten ...

[Hamsterrad]

Zitat von Clown

Ich will nicht wissen, was 16 StVollZG für den armen Schönfelder bedeuten ...

! So wird dann aus dem Streichen der drei Wörter "und den Strafvollzug" im Art. 74 GG a.F. der Grund für einen kompletten Ergänzungsband...

[Hamsterrad]

Zitat von Oliverk71

Der Strafvollzug hat ja eigentlich zum Ziel, die Leute a) zu bestrafen und b) zu resozialisieren. Es geht dabei ja nicht um Rache oder darum jemanden einfach wegzusperren. Da frage ich mich doch, inwiefern die das Ziel relativieren wollen.

Also ich hatte das beim Lesen so verstanden, dass die konservative Riege dafür Sorge tragen will, dass da mal wieder "härter durchgegriffen" werden wird.
Daher auch meine satirische Anmerkung, s.o... honi soit, qui mal y pense

[Hamsterrad]

Der oben erwähnte Link, hier der Einfachheit halber wiederholt, ist jetzt mit Anmerkungen von Prof. Dr. Johannes Feest versehen: http://www.strafvollzugsarchiv.de/in...ma&thema_id=16

Das Gesetz findet man u.a. hier: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/...te/StrVzG.html

Hintergrundmaterial (aber parteipolitisch eingefärbt):
http://www.informationsplattform-strafvollzug.de/?id=57

[Hamsterrad]

Also beim Überdenken kommt man m.E.n. nur zu einem Ergebnis: Das Land will Kosten sparen, also holt es sich Private mit an Bord. Diese Privaten sind i.d.R. keine Altruisten sondern gewinnorientierte Unternehmen. Das Land wird versuchen möglichst viel Geld einzusparen - der Grund ergibt sich ja alleine schon aus dem Argument der hohen Schuldenlast (außer in Sachsen ). Die Privaten wiederum sind z.B. Teilhabern, Aktionären usw. verpflichtet und werden somit logischerweise versuchen, so rentabel wie möglich zu arbeiten. Ergebnis: Das passt nicht zusammen?!
Oder ist da ein Knick, den ich nicht sehe?

[Hamsterrad]

Das ist schon eine seltsame Nummer, die Streichung der drei Wörter "und den Strafvollzug" und ihre konkrete Auswirkung. Unglaublich viele Fachleute, die mit der Thematik Strafvollzug zu tun haben, hatten sich glasklar und dezidiert gegen eine Verlagerung der Zuständigkeit auf Länderebene ausgesprochen... Der DAV nannte dies "nahezu grotesk":
„Einen Flickenteppich beim Strafvollzug darf es nicht geben“, betont Hartmut Kilger, Präsident des DAV. Der Strafvollzug müsse bundesweit einheitlich geregelt sein. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass in den Ländern populistische wahltaktische Überlegungen die gesetzliche Gestaltung des hochsensiblen Strafvollzugs bestimmen. Der Resozialisierungsauftrag dürfe nicht gefährdet werden. Kilger weiter: „Bei allen, die mit dem Strafvollzug zu tun haben, wird die Länderkompetenz abgelehnt. Es ist schon erstaunlich, dass für diesen wichtigen Bereich die ablehnenden Stellungnahmen der juristischen Fachverbände offenbar nicht gewünscht sind.“
(http://www.juraforum.de/jura/news/ne...d/88757/f/106/)

Zur Unterstützung der Aussage der breiten Ablehnung seitens der Fachleute:
-- http://www.kags.de/html/foderalismusreform.html, s.d. die dort angeführten links!

Zur Teilprivatisierung:
Zu der Firma die den Zuschlag bekam und die schon JVAen in Großbritannien betreibt, kann man bei Interesse den folgenden Artikel lesen: http://www.berlinonline.de/berliner-...001/index.html
Zitat:
"Wie viele seiner Angestellten haben schon mal in einem Gefängnis gearbeitet? "Neunundneunzig Komma neun Prozent haben überhaupt keine Erfahrung", sagt der Direktor. Die meisten der Angestellten in Doncaster lernen in acht Wochen ihren Job. Justizvollzugsbeamte brauchen zwei Jahre."... Das ist gruselig!

P.S.:
Noch ein richtiger Knaller aus einem anderen Artikel:
"Die Produktion in einer JVA bietet viele Vorteile", wirbt das Niedersächsische Justizministerium. Die Arbeitskräfte seien immer präsent, Urlaub gebe es ebenso wenig wie Kündigungsschutz. "Gefangenenarbeit macht die Verlagerung in Billiglohnländer entbehrlich."
http://www.berlinonline.de/berliner-...010/index.html

[Monaco501]

Ohne lange referieren zu wollen, ich wäre dafür

Allerdings würde nicht nur privatisieren, sondern auch auslagern!

Denke hierbei an rumänischen Standart , welches mehr Abschrecken würde als das Strafmaß generell

Hoffe somit, dass ich eine Lunte legen konnte, für die EU-Erweiterungs-Entwicklungshilfe.

Tatsächlich ist ein Strafgefangener ein erheblicher Kostenfaktor, welcher längst den Tagessatz eines *** Hotels erreicht.

Somit sind die Überlegungen radikal und legitim????


Lg. aus Bayern