Politiker & Wahl"Versprechen"

[Sephi]

Hallo,

als noch recht junger Wähler wollte ich mal Fragen inwiefern die Politiker rechtlich an das gebunden sind was Sie vor der Wahl sagen und wenn ja, ob Sie dafür dann später in irgendeiner Form belangt werden könnten.

Beispiel zur - natürlich fiktivien - Landtagswahl im Bundesland T.

nur als Beispiel:
Vor der Wahl verspricht Herr M von der SPD das unter ihm auf keinen Fall (!) der Herr R von den Linken - im Falle eines Wahlsieges und Bündnisses als Ministerpräsident eingesetzt wird. Lieber würde man mit der CDU regieren.

Sowas in der Art.
Und dann passiert es eben doch.

Also einfach ein wirklich KLARER Verstoß gegen das was er oder Sie vorher gesagt hat.

Mich würde nur generell interessieren inwiefern solche Versprechen - also im Prinzip alles was sie vor der Wahl sagen - bindend sind.

Was wäre zb. in einem solchen Falle mit Betrug?

Danke im Vorraus!

[Tourix]

In Hessen wurde die SPD wegen einer derartigen Wahllüge
äuserst heftig abgestraft.
Mal sehen, was die T.er daraus machen.

[radiomann1]

Hi...


Betrug liegt nicht vor...hier fehlen jegliche Tatbestandsmerkmale.
Politiker wollen gewählt werden...manche halten Ihre Versprechen..manche bemühen sich aber schaffen es nicht...manche wissen von vorneherein das sie nicht halten können was sie versprechen.
Also..geh wählen, das ist WICHTIG...such dir einfach das "kleinere Übel" aus...
Merk dir...der Trog bleibt immer der gleiche nur die Säue verändern sich !!

Chris

[Sephi]

@radiomann: "...schaffen es aber nicht".
Ok natürlich, es gibt sachen die werden sich mit der Zeit zeigen.
Aber es geht mir vor allem um Dinge wo es zb. keine Grauzone zwischen Ja und Nein gibt. Wo er oder Sie etwas konkretes sagt, was sich umsetzen lässt und er/sie es dann unterlässt.

@tourix: auf die Gefahr hin, etwas unbelesen zu wirken: Für was wurden die SPD in Hessen abgestraft..?

[marcdsl]

Es sind doch alle TB-Merkmale gegeben: Vorsatz, Täuschung und Bereicherungsabsicht.

Das habe ich mir auch schon oft durchgedacht und konnte nie verstehen, warum es hier keine Bestrafungen gibt oder in der Vergangenheit gab.

[Tourix]

Zitat von marcdsl

Das habe ich mir auch schon oft durchgedacht und konnte nie verstehen, warum es hier keine Bestrafungen gibt oder in der Vergangenheit gab.

Unverbindliches Vertragangebot ?
Nä, passt hinten und vorne nicht.

Es würde mich jetzt echt mal interessieren,
welche Paragraphen davon betroffen sind und
wie sich das in der juristischen Praxis verhält.

@ Sephi

Vor der letzten Wahl hat die kurz vorher gekürte SPD Chefin Hessens Frau Ypsilanti
(von der SPD-Linken, die in der SPD immer mehr überhand nehmen),
hoch und heilig versprochen, dass - egal wie die Wahl ausgeht, sie NIEMALS
ein Wahlbündnis mit den Linken eingehen würde.
Nach der Wahl sah die Welt plötzlich ganz anderst aus.
Mit den Grünen zusammen hätte die SPD keine Mehrheit gehabt, die FDP wollte nicht,
also blieben nur noch die Linken.
Ypsilanti und getreuen überlegten nicht lange und wollten dieses Bündniss eingehen.
Wie sich das folgende entwickelte weiß ich nicht mehr in allen Einzelheiten,
aber eine Frau Metzger von der SPD stellte sich als erste quer.
Sie tat das, weil sie aus dem Osten kommt und unter der Stasi zu leiden hatte.
Die Folgen für sie waren Spiesrutenlaufen durch ihre "Parteifreunde" und unter
Beschimpfungen. Sie hielt durch.
Danach machten noch 3 weitere mit und besiegelten damit das aus der Koalition zwischen der hessischen SPD und den Linken.
Es gab in dieser Zeit eine Menge äuserst hässlicher Szenen und übelstes Mobbing.

Etwa ein halbes Jahr lang hatte Hessen keine gewählte Regierung und wurde von der CDU kommisarisch geführt.
Dann gab es eine Nachwahl und die SPD wurde heftigst abgestraft mit verheerenden
Verlusten. Auch die CDU konnte nicht wirklich Punkten, aber die kleinen Parteien
hatten große Zugewinne.
Heute regiert eine Koalition von CDU und FDP.
Ypsilanti ist jetzt in der Bundes SPD, verschiedenste Ortsvereine klagen gegen
die 4 Abweichler und die hessische SPD bemüht sich den Schaden zu beheben.
Aber das wird wenigstens eine Generation dauern, bis das Theater vergessen wierd.

[Clown]

Zitat von marcdsl

Das habe ich mir auch schon oft durchgedacht und konnte nie verstehen, warum es hier keine Bestrafungen gibt oder in der Vergangenheit gab.

Das zeigt, dass du keine Ahnung vom Betrug hast. Welche Vermögensverfügung trifft denn der Wähler in der Wahlkabine? Und welcher Vermögensschaden ist kausal auf diese Verfügung zurückzuführen? Und welche stoffgleiche, rechtswidrige Bereichung wird hierdurch intendiert?

Betrug ist so abwegig wie Fischwilderei.

[2much]

Zitat von Sephi

als noch recht junger Wähler wollte ich mal Fragen inwiefern die Politiker rechtlich an das gebunden sind was Sie vor der Wahl sagen und wenn ja, ob Sie dafür dann später in irgendeiner Form belangt werden könnten.

Da ist es wohl leichter mit eingeölten Händen einen Fisch zu fangen! Politiker drücken sich schon gescheit genug aus, so dass sie sich immer wieder herausreden können. Das Wahlversprechen ist genau genommen auch kein Versprechen, sondern nur eine Art Absichtserklärung - und selbst die geäußerten Absichten muss man kritisch durchleuchten!

nur als Beispiel:
Vor der Wahl verspricht Herr M von der SPD das unter ihm auf keinen Fall (!) der Herr R von den Linken - im Falle eines Wahlsieges und Bündnisses als Ministerpräsident eingesetzt wird. Lieber würde man mit der CDU regieren.

Na, wer der SPD geglaubt hat, dass die niemals mit den Linken paktieren würden, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!

Was wäre zb. in einem solchen Falle mit Betrug?

Kannst du knicken.

Man wähle die Partei, der man vertraut und die wichtige Punkte mit ihrem Wahlprogramm vertritt. Der genannten SPD zum Beispiel traue ich bestimmt nicht mehr. Auch kommt zumindest für mich selbst zumindest nicht mehr die Wahl des "kleineren Übels" in Betracht, nur damit z.B. die CDU weniger Stimmen kriegt. Habe auch keine Angst meine Stimme zu verschenken, bloß weil die Partei, die ich wähle vielleicht nicht über die 5%-Hürde kommt. Außerdem bin ich da sehr optimistisch gestimmt.

[2much]

Außerdem lassen sich nicht umgesetzte Wahlversprechen sehr gut auf den Bundestag (die Opposition), den Bundesrat, den Bundespräsidenten oder - gerade sehr angesagt - das Bundesverfassungsgericht schieben.

[2much]

Zitat von Goldbart

Welcher kann man denn noch vertrauen?
Das erinnert so an "gehen Sie zum Arzt Ihres Vertrauens"!

Na den Großen wohl kaum, aber da muss sich jeder selbst eine Meinung bilden. Die Partei, die ich wähle, hat eine sehr große Chance über die 5%-Hürde zu kommen, ist weder extremistisch noch religiös-fundamentalistisch und vertritt für mich sehr wichtige Themen. Unter anderem mit meiner Stimme wird sich die Parteienlandschaft im Bundestag erweitern, was ich unabhängig von meiner Wahl als belebend für unsere Demokratie empfinde.

Zitat von Goldbart

Ich kann zu jeder Partei wichtige Punkte aufzählen, womit sie ihren eigenen (vorgeblichen) Wahlprogramm widerspricht!

Fang doch mal an!