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Landtagswahlen in NRW

Dies ist eine Diskussion zu Landtagswahlen in NRW innerhalb des Forums Recht, Politik und Gesellschaft

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Alt 09.05.2010, 21:58
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Landtagswahlen in NRW

Rot-Grün konnte sich knapp gegen Schwarz-Gelb durchsetzen. Noch ist es zwar nur eine Hochrechnung, aber viel wird sich da nicht mehr ändern. Besonders die Grünen haben ein gutes Ergebnis. Und auch die Linken.

Nun reden natürlich wieder alle vom klaren Willen des Wählers. Natürlich - wer will schon zugeben, dass die eigene Politik mangelhaft ist und man lediglich durch die Fehler der anderen punkten konnte. Man denke nur an die beinahe offene Korruption des Rüttgers-Ministeriums. Oder an die der FDP und die Steuergeschenke an die Hotelwirtschaft.

Ich selbst weiß nicht recht, ob ich mich darüber freuen soll, dass CDU und FDP abgestraft wurden. Oder ob ich mich darüber aufregen soll, dass die SPD, Grüne und Linken davon profitierten.

Wie sind eure Gedanken, was haltet ihr von dem Wahlergebnis? Stellt es euch zufrieden? Oder seid ihr eher enttäuscht?
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Demokratie ist, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht. (Hagen Rether)
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  #2 (permalink)  
Alt 09.05.2010, 22:08
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AW: Landtagswahlen in NRW

Es war leider vorhersehbar. Es dürfte nun wieder mal zu Blockaden bei der weiteren Regierungstätigkeit kommen, im Hinblick auf die Änderungen im Bundesrat. Aber das kennt man schon.

Schade fand ich persönlich, dass es den Piraten nicht gelungen ist, sich besser zu positionieren. Man mag deren Konzepte für spinnert halten, indes hätten sie zu einer interessanten Neuerung führen können.

Jedenfalls ist erfreulich, dass etwa ProNRW sich nicht stärkeren Zuwachses erfreuen konnte. Allein sich mit Minarettverboten profilieren zu wollen, in NRW - das zeigt mal wieder, wie helle die Rechten alle sind. Das hätten die vielleicht auf dem Bahnhofsplatz in Oschersleben packen können.
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"Herr Anwalt, ich kann Ihrer Argumentation nicht folgen!" - "WEIL SIE ZU DUMM SIND!" (Zitat: Denny Crane)
Es gibt meinerseits nur unverbindliche Meinungsentäußerungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
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  #3 (permalink)  
Alt 10.05.2010, 19:17
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AW: Landtagswahlen in NRW

Zitat:
Zitat von Defendant Beitrag anzeigen
Schade fand ich persönlich, dass es den Piraten nicht gelungen ist, sich besser zu positionieren. Man mag deren Konzepte für spinnert halten, indes hätten sie zu einer interessanten Neuerung führen können.
Ich finde das auch sehr schade. An den grundsätzlichen Positionen der Piratenpartei kann ich auch nichts schlechtes finden, im Gegenteil. Leider mangelt es noch im Detail und ganz offensichtlich am Wahlkampf, der aus meiner Sicht völlig suboptimal durchgeführt wurde.

So hätte mich der Flyer der Piratenpartei allein ganz sicher nicht dazu verleiten können diese zu wählen. Für mich ist die Freiheit der Kommunikation und der Datenschutz sehr wichtig, ebenso wie die Transparenz des Staates statt des gläsernen Bürgers. Und für mich ist völlig klar, dass ich keine der anderen Parteien wählen kann: weder die Quoten-Verrückten der SPD, Grünen und Linken noch die Korruptionsparteien CDU und FDP, wobei die im Vergleich zu den verlogenen linken Parteien glatt noch die bessere Alternative wären.

Zitat:
Zitat von Defendant Beitrag anzeigen
Jedenfalls ist erfreulich, dass etwa ProNRW sich nicht stärkeren Zuwachses erfreuen konnte. Allein sich mit Minarettverboten profilieren zu wollen, in NRW - das zeigt mal wieder, wie helle die Rechten alle sind.
Das ist in der Tat erfreulich.

Besonders lustig fand ich übrigens ein Statement der CDU zu Parteispenden auf www.wahl-o-mat.de
Zitat:
Es ist zu begrüßen, wenn sich Unternehmen in diesem Land für die Demokratie engagieren und dabei auch für Parteien spenden. Beim Sponsoring von Parteiveranstaltungen ist zu prüfen, ob das Parteiengesetz im Sinne größerer Transparenz angepasst werden muss. Wir gehen als einzige Partei in NRW bereits jetzt mit gutem Beispiel voran: wir werden in Zukunft die Sponsoren und die gezahlten Summen veröffentlichen.
Interessantes Demokratieverständis. Bedeutet das nicht "Herrschaft des Volkes"?
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