Kirchensteuer

[Hackefey]

Sollte ich den abstrakten Anforderungen des Forums nicht gerecht werden, bitte ich meine Anfrage (Beitrag) schlicht zu vergessen.

Ehepaare zahlen jeweils die Hälfte ihrer Kirchensteuer. Bei Austritt eines Partners muss der in seiner Kirche verbliebene den ganzen Satz zahlen.
Ich sehe darin verfassungsrechtliche Bedenken.

[Humungus]

Zitat von Hackefey

Ehepaare zahlen jeweils die Hälfte ihrer Kirchensteuer. Bei Austritt eines Partners muss der in seiner Kirche verbliebene den ganzen Satz zahlen.

? Ist das so? Bitte ein Beispiel! Ich kenne ausschließlich das "besondere Kirchgeld", das auch nicht von allen Landes-Kirchen in Deutschland erhoben wird. Dabei wird davon ausgegangen, dass auch der ausgetretene Partner mittelbar von den Leistungen der Kirche profitiert. Es wird aber nicht der komplette Satz, sondern ein stufenweiser Beitrag verlangt. Der in der Kirche verbliebene Ehepartner zahlt einen Anteil entsprechend dem Gesamteinkommen.

Welcher Artikel der Verfassung soll aus welchem Grund verletzt sein?

[Hackefey]

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Zunächst eine Erklärung vorweg. Ich bin kein Jurist. (Sonst würde ich auch meine Anfrage nicht gestartet haben.)

1. Die Grundinformation zum Sachverhalt haben wir von unserem Steuerberater.
2. Seine Aussage, dass der in seiner Kirche verbliebene Partner im gesetzten Falle dann den gesamten Satz zahlen muss, wird durch Ausführungen auf juraforum.de nach meiner Lesart bestätigt.

Wie dem auch sei, meine grundsätzliche Kritik wird auch durch Ihre Ausführung nicht relativiert: "Es wird aber nicht der komplette Satz, sondern ein stufenweiser Beitrag verlangt."
Ob stufenweise oder nicht, die von Ihnen bestätigte Praxis ist für mich nicht nachvollziehbar. ("Judiz". Dass das Judiz für Juristen irrelevant ist, ist mir bekannt. Es exístiert aber trotzdem und ist wirksam!)
Auch der die Rechtspraxis begründende Hinweis: "Dabei wird davon ausgegangen, dass auch der ausgetretene Partner mittelbar von den Leistungen der Kirche profitiert." ist für mich völlig inakzeptabel. In welcher Weise profitieren wir denn von der/den Kirche(n)? Die Heilsgaben sind kostenlos, und das hier sicher angeführte sozialcaritative "Engagement" der Kirchen ist völlig obsolet!

In der Tat hätte ich die "Verfassungsbedenklichkeit" nicht als Aussage, sondern als Frage kenntlich machen sollen. Ich ziehe diesen Teil der Anfrage zurück. (Zwischenzeitlich habe ich mich im Internet kundig gemacht. Demnach ist die einmalige "Verquickung" von Deutschem Staat und zumindest der kath. Kirche keineswegs unumstritten. Das Thema ist es mir nicht wert, es auch inbezug zur evangelischen Kirche zu reflektieren.)

Meine durchaus emotional gefärbte Antwort bitte ich aber "um Himmels Willen" nicht als persönlichen Angriff aufzufassen! Nochmals ganz herzlichen Dank für Ihre sachliche Antwort.

Mit freundlichem Gruß

Hackefey

[Humungus]

Zitat von Hackefey

2. Seine Aussage, dass der in seiner Kirche verbliebene Partner im gesetzten Falle dann den gesamten Satz zahlen muss, wird durch Ausführungen auf juraforum.de nach meiner Lesart bestätigt.

Dies ist schlicht nicht richtig.

Wie dem auch sei, meine grundsätzliche Kritik wird auch durch Ihre Ausführung nicht relativiert:

Dies allerdings ist richtig. Die Kirche verlangt (teilweise) auch einen Steueranteil von einem Partner, der kein Mitglied einer Staatskirche ist.

Ob stufenweise oder nicht, die von Ihnen bestätigte Praxis ist für mich nicht nachvollziehbar.

Für mich schon: die Pfaffen wollen das Maximum an Geld aus der Bevölkerung pressen.

In welcher Weise profitieren wir denn von der/den Kirche(n)? Die Heilsgaben sind kostenlos, und das hier sicher angeführte sozialcaritative "Engagement" der Kirchen ist völlig obsolet!

Man kann darüber diskutieren, ob beispielsweise eine Versorgung in Kindergärten ohne die Kirche überhaupt möglich ist (bzw. wie lange der Staat brauchen würde, um die Versorgung aufzubauen).

Problem ist, dass Deutschland kein laizistischer Staat ist, sondern im Bereich Finanzen eine Verflechtung zwischen Staat und Kirche besteht.

Zum Thema Verfassungsmäßigkeit des Besonderen Kirchgeldes kann man diskutieren, weil hier jemand, der kein Mitglied eines Vereins ist, von diesem trotzdem zur Kasse gebeten wird. Sie können sich hier näher informieren und auch ein Urteil finden: http://www.steuernetz.de/aav_steuern...entModule=home
http://www.steuernsparen.de/tipps-zu...eres-kirchgeld

Die Verfassungshüter bemängeln die Eingabe und stellen fest, dass die Rechtmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes bereits geklärt sei. Es bemesse sich nicht nach dem steuerpflichtigen Einkommen des nicht-kirchenangehörigen Ehegatten, sondern nach dem "Lebensführungsaufwand" des kirchenangehörigen Partners. Wenn sich dieser Lebensaufwand als Ergebnis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach dem gemeinsamen Einkommen richtet, sei hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden.

Mein Rat: Beide austreten. Man gilt dann zwar (wie ein evangelischer Landesbischof vollmundig verkündete, der wegen seiner Aussage mal in den Spiegel sehen sollte), als "Schmarotzer", aber man ist die Staatskirche los.

[*Jule*]

Zitat von Humungus

Mein Rat: Beide austreten. Man gilt dann zwar (wie ein evangelischer Landesbischof vollmundig verkündete, der wegen seiner Aussage mal in den Spiegel sehen sollte), als "Schmarotzer", aber man ist die Staatskirche los.

So Unrecht hat er doch nicht... Ich kenne genug, die keine Kirchensteuer zahlen wollen, aber dann die ersten sind, die kirchliche Leistungen abgreifen - sei es der Kindergartenplatz, die Kinderfreizeit, oder oder oder...

[Humungus]

Zitat von *Jule*

Ich kenne genug, die keine Kirchensteuer zahlen wollen, aber dann die ersten sind, die kirchliche Leistungen abgreifen - sei es der Kindergartenplatz, die Kinderfreizeit, oder oder oder...

Darauf sollte man natürlich verzichten. Aber so etwas von einem bischöflichen Oberschmarotzer zu hören, der von der Angst der Menschen lebt, fand ich schon heftig.

[zeiten]

Zitat von Humungus

Aber so etwas von einem bischöflichen Oberschmarotzer zu hören, der von der Angst der Menschen lebt, fand ich schon heftig.

ich meine, an solchen aussagen zeigen sich die sektenstrukturen der kirchen.

diejenigen, die (aus welchen gründen auch immer) austreten, werden als schmarrotzer niedergemacht. wer sich also ungern die bezeichnung "schmarrotzer" zu scheriben lassen will, muss in der kirche ausharren...? naja, ich nenne das unterschwellige gewalt und moralischen zwang.

ähnlich operieren ja auch die zeugen jehova und scientology: wer austritt is böse, verdammt oder halt schmarrotzer...

ich glaub, is gut solche praktiken zu druchschauen und entlarven als das, was sie sind: mafiamethoden! (und halt grad auffällig is ja, dass sowas unter som deckmantel von "heiligkeit" besonders große ausprägung hat: wer muckt wird niedergemacht.)

ich mein, da machen sich die kirchen ja unglaubwürdig. vielleicht is ja auch grad das der gurnd, dass die leute weglaufen...?

[*Jule*]

Zitat von zeiten

ähnlich operieren ja auch die zeugen jehova und scientology: wer austritt is böse, verdammt oder halt schmarrotzer...

ich glaub, is gut solche praktiken zu druchschauen und entlarven als das, was sie sind: mafiamethoden!

Hm... Ich hab noch keinen gesehen, der aus der Kirche ausgetreten ist, und dann mit schicken Schuhen in einen See geworfen wurde. Und auch noch keinen, der danach anonym Auskunft darüber gab, wie Menschen konditioniert werden..

Ich finde mit so Vergleichen muss man SEHR vorsichtig sein.

[zeiten]

Zitat von *Jule*

Hm... Ich hab noch keinen gesehen, der aus der Kirche ausgetreten ist, und dann mit schicken Schuhen in einen See geworfen wurde. Und auch noch keinen, der danach anonym Auskunft darüber gab, wie Menschen konditioniert werden..

das hab ich nicht behauptet und darum ging es mir nicht. die formen der gewalt sind graduell unterschiedlich.

Ich finde mit so Vergleichen muss man SEHR vorsichtig sein.

wieso, hast du was gegen meinungsfreiheit?

[*Jule*]

Zitat von zeiten

wieso, hast du was gegen meinungsfreiheit?

Nee, aber gegen dämliche Vergleiche.