Kinderpornographie

[2much]

Der Starermittler der Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Kipo hat das Handtuch geschmissen. "Wir haben den Kampf gegen die Kinderpornographie verloren" sagte er. Der Mann, der unter anderem einen Bürgermeister, einen Domkantor, einen Kollegen von der Staatsanwaltschaft sowie Polizisten und Lehrer überführt hat, ist frustriert: etliche Verfahren scheiterten nicht etwa an der Beweislage, sondern daran, dass die Polizei zuwenig Personal hat!

So müssten Hunderte Strafverfahren eingestellt werden, weil Beweise wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet würden. Erst kürzlich hatte ein Verdächtiger vor dem Landgericht Magdeburg erfolgreich auf die Herausgabe von Datenträgern nach eineinhalb Jahren geklagt. Der Polizei war es in dieser Zeit nicht gelungen, sich die Gegenstände genau anzusehen. Gegen den Mann war wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt worden.[...]

Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justi...646791,00.html

Es ist skandalös: das neue Zugangserschwerungsgesetz, welches den Zugang zu Kipo erschweren soll, dient offenbar ausschließlich der Beruhigung der Bürger. Das Gesetz wurde seitens Experten heftigst kritisiert. Die Stoppschilder seien leicht zu umgehen, dagegen würden die Inhalte nicht gelöscht, die Täter nicht verfolgt. Ursula von der Leyen (CDU) behauptet, dass neue Gesetz sei lediglich eine "flankierende Maßnahme", doch was nutzen Gesetze, wenn die Polizei mit ihrer Arbeit nicht nachkommt, weil ihr personelle Mittel fehlen? Letztlich gehen viele Pädokriminelle straffrei aus. Ob sich Ursula von der Leyen den Kampf gegen Kinderpornographie so vorstellt?

[Tourix]

Hauptsache die Bürger sind beruhigt.

Das von der Leyensche Gesetz ist eigentlich nur eine Decke,
die vor die Kipo gehalten wird, damit die Menschen beruhigt sind.
Aber das es hinter der Decke weitergeht,
das interessiert von der Leyen offenbar nicht.

[marcdsl]

Dann brauchen wir also doch bald die Bundeswehr auch im Inneren

[2much]

Zitat von Tourix

Hauptsache die Bürger sind beruhigt.

Das von der Leyensche Gesetz ist eigentlich nur eine Decke,
die vor die Kipo gehalten wird, damit die Menschen beruhigt sind.
Aber das es hinter der Decke weitergeht,
das interessiert von der Leyen offenbar nicht.

Scheinbar überhaupt nicht. Man sollte sich mal fragen, welche Ziele Lügen-Limbo-Leyen (http://blog.handelsblatt.de/indiskre...ag.php?id=2161 oder auch http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147) bzw die CDU überhaupt verfolgt.

Da Frau von der Leyen selbst sieben(!) Kinder hat, sollte man sich vielleicht fragen, welche Interessen dahinter stehen. Wer (mehr als) einmal lügt, den glaubt man nicht! Interessant auch, dass Frau von der Leyen öffentlich Kinderpornographie vorführen kann, dies aber offenbar kaum jemand stört. Die Sache wurde eingestellt. Nicht jeder kommt so leicht davon, auch nicht dann, wenn er als Abgeordneter zur Recherche berechtigt ist. Dies scheint Teil einer politischen Schlammschlacht zu sein und hat mit rechtsstaatlichen Prinzipien nur wenig zu tun.

Überhaupt wird völlig übersehen, dass lediglich ca. 1% der Pädokriminellen seine Taten ins Netz stellt. Selbst wenn die Netzsperren, wie behauptet, nur eine "flankierende Maßnahme" seien, so hält sich der Erfolg doch sehr in Grenzen. Mehr noch: durch fehlende Mittel in vielen Bereichen braucht kaum ein Täter befürchten wirklich erwischt und bestraft zu werden.

[kaputterpreis]

Der Grundtenor sollte sein nicht Tarnetze zu spannen, sondern dem Übel auf den Grund zu gehen.


Wenn ich Drogenhändler einsperre, werden die Süchtigen nicht clean.
Schliesse ich Kinderpornoseiten, wird nicht ein Pädophiler zu einem Besseren.


Ansätze, die durchaus leise vorhanden sind würden Frau Leyen gar nicht in Ihr kleines Hirn kommen

Ein Großteil aller Pädophilen, weiss das Ihre Neigungen krankhaft sind, wissen aber nicht wie Ihnen geholfen werden kann, ohne das es Publik wird.

In Berlin gibt es daher schon anonyme Anlaufstellen, wo ähnlich wie bei den AA
versucht wird diese dranghaften Zwänge zu unterdrücken und wieder normal durchs Leben zu kommen.

Sowas gehört in jede größere Stadt, kostet aber wieder Geld und ist auf gar keinen Fall
populistisch

Methadonprogramme haben schlieslich auch vielen geholfen, keine Straftaten mehr zu begehen und wieder ins normale Leben zurückzukommen.

Will sich aber auch keiner wirklich für stark machen.

Hauptsache schwul ist geil

[2much]

Ein großer Erfolg für die Bürgerrechtsaktivisten der Piratenpartei, des AK Zensur, FoeBud, ODEM und weitere! Es soll gelöscht werden statt nur gesperrt! Handeln statt Wegschauen! Ein Stoppschild für Zensursula aka Ursula von der Leyen!

Zwar hat sich die FDP nun diesen Erfolg auf die Fahnen geschrieben, aber dennoch ist es ein Erfolg der Kritiker!

Hier nun Auszüge aus einem SpOn-Artikel:

Stoppschild für Zensursula
Von Ole Reißmann

Es war ihr großes Projekt. Jetzt hat Ursula von der Leyen die erste große Niederlage kassiert: Dass die FDP die umstrittenen Internetsperren der CDU-Ministerin gestoppt hat, ist auch ein Sieg für Piratenpartei und Netz-Aktivisten - und in Wahrheit kann sich sogar die Union damit arrangieren.

Hamburg - Löschen statt sperren: Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mal eben das Anti-Kinderporno-Gesetz von Ursula von der Leyen umgekehrt - und damit eine Forderung von Internet-Aktivisten umgesetzt.

Bisher sah das umstrittene Gesetz die Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur vor - deshalb brachte es der CDU-Ministerin den Spitznamen "Zensursula" ein. "Den finde ich patent", sagte sie dazu: "Viel Feind, viel Ehr."

Von der Leyens Idee: Das Bundeskriminalamt (BKA) sollte den Internetprovidern geheime Listen mit verbotenen Internetadressen geben. Internetnutzer sollten nicht mehr auf die gesperrten Seiten gelangen, sondern auf ein Stoppschild. Diese Regelung ist noch von der Großen Koalition beschlossen worden und wird von Bundespräsident Horst Köhler demnächst wohl unterzeichnet. Aber die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, ihre neuen Machtbefugnisse im Netz zunächst ein Jahr lang nicht anzuwenden. Sprich, die Sperrlisten sind gestoppt - auf Betreiben der FDP.

Noch vor wenigen Tagen schien es für die Union und von der Leyen im Internet kein drängenderes Thema als das Sperrgesetz zu geben. Jetzt spricht [...] Leutheusser-Schnarrenberger von einem "echten Durchbruch": Statt der Sperren sollen Strafverfolger gegen Seiten mit Kinderpornografie vorgehen. Deren Löschung verspreche schließlich mehr Erfolg als die Sperrung, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Genau das hatten auch die Kritiker des Sperrgesetzes stets gefordert: Handeln statt Wegschauen - denn für eine geheime Zensurliste müsse das BKA schließlich ohnehin die Adressen der schändlichen Seiten kennen. Nun soll das BKA nach dem Fund einer Kinderporno-Seite sofort aktiv werden und bei Providern in Deutschland und aller Welt deren Löschung verlangen.

Schrille Töne gegen vorsichtige Kritik

Alvar Freude von der Initiative für ein freies Internet (Odem) hat Details zur Regelung veröffentlicht- diese wurden SPIEGEL ONLINE aus der FDP grundsätzlich bestätigt. Nach einem Jahr soll überprüft werden, wie erfolgreich die Lösch-Strategie ist. Dass das Gesetz nicht gleich gekippt wird, kann wohl als Zugeständnis an Ursula von der Leyen gewertet werden. Die Ministerin wird in der neuen Koalition schließlich noch gebraucht und soll mit der Übergangslösung offenbar ihr Gesicht wahren können - zumindest in der Union.

Die CDU-Politikerin hatte sich im Wahlkampf dermaßen in ihr Thema hineingesteigert, dass selbst vorsichtige Kritiker schrill zurechtgewiesen wurden. [...]

Das Umdenken der Union hat offenbar auch mit dem Erfolg der Piratenpartei zu tun. [...]

"Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse"

Mehr als 134.000 Menschen hatten eine Petition gegen das Gesetz unterschrieben; die Piraten wurden zur siebtgrößten Partei in Deutschland, mit 10.000 Mitgliedern und enormer Medienpräsenz. Gegner des Sperrgesetzes trafen sich Mitte September zu einer Loveparade der Bürgerrechte in Berlin. Unter den 20.000 Demonstranten waren Bürgerrechtsaktivisten, Gewerkschaftsmitglieder, Datenschützer. Ein Bündnis aus 160 Organisationen hatte zum Protest gerufen, unter ihnen auch die FDP.

Noch am Donnerstag hatten die Netz- und Bürgerrechtsaktivisten von FoeBuD und Campact der FDP-Unterhändlerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Liste mit 20.000 Unterschriften in die Verhandlungen gereicht, um sie an die Wahlversprechen der Liberalen zu erinnern. "Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse", lautete ihr Appell. Eine Haltung, die die FDP in den Gesprächen vertrat. [...]

Leutheusser-Schnarrenberger hat als bayerische FDP-Vorsitzende in einer Koalition mit der CSU Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung mitgetragen. Die nun verabredeten Pläne setzen nicht zufällig auf die bayerischen Konsensregelungen - die Union kann sich mit diesen Lösungen prima arrangieren. Außerdem: Wie es bei den beiden Themen insgesamt weitergeht, entscheidet ohnehin voraussichtlich 2010 das Bundesverfassungsgericht.

Die Richter könnten die Vorratsdatenspeicherung sogar ganz kippen. Das wäre dann ein voller Erfolg für Leutheusser-Schnarrenberger. Sie gehört zu jenen liberalen Politikern, die Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung eingelegt haben.

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...655565,00.html



Ich danke allen Aktivisten für diesen ersten Erfolg! Zusammen werden wir den Laden (den Bundestag) noch aufmischen!

http://odem.org/
http://www.foebud.org/
http://ak-zensur.de/
http://www.campact.de/
http://web.piratenpartei.de/
http://www.ccc.de/

Weiß nicht, ob ich jemand vergessen habe. Die Grünen sind absichtlich nicht dabei, da sie sich bei der Abstimmung des Zugangserschwerungsgesetzes enthalten haben! Es reicht aber nicht der Piratenpartei die Themen zu klauen, man muss sich auch entsprechend verhalten! Die FDP heimst nun sowieso die Lorbeeren ein und es bleibt abzuwarten, wie sie sich weiter verhält.