Kann ein Rechtsanwalt strafrechtlich verfolgt werden?

[Bergloewin]

Guten Morgen,
sorry, eine sicher unbequeme Frage.........
Was wäre, wenn der Rechtsanwalt A wissentlich, sogar wiederholt, falsche Angaben von seinem Mandanten B an das Gericht weitergibt und dadurch einen vorsätzlichen Betrug unterstützt?
Kann der Rechtsanwalt A als mitschuldig bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, wenn die Mitwirkung eindeutig bewiesen werden kann?
Wird ein Rechtsanwalt vereidigt?
Wo wird ein evtl. Betrugsdelikt eines Rechtsanwaltes angezeigt?

Ich hoffe, das man so eine Frage hier stellen darf
Danke.

[Remby]

Es soll sogar Rechtsanwälte geben, die im Gefängnis sitzen.

Klar können Rechtsanwälte bestraft werden.

[Humungus]

Zitat von Remby

Es soll sogar Rechtsanwälte geben, die im Gefängnis sitzen.

Das waren schlechte...

Anzeige kann man wie bei jedem anderen Bürger auch bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erstattet. Fehlverhalten kann auch der Anwaltskammer gemeldet werden.

[Brati]

Zitat von Remby

Es soll sogar Rechtsanwälte geben, die im Gefängnis sitzen.

Die haben dann vergessen zu fragen, woher der Mandant das Honorar hatte

[hera]

StgB § 263 Betrug (incl Prozessbetrug)
StgB § 23 Strafbarkeit des Versuchs
ZPO § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
BRAO § 43a Grundpflichten des RA

http://de.wikipedia.org/wiki/Prozessbetrug

http://dejure.org/gesetze/StGB/23.html

http://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html

http://bundesrecht.juris.de/brao/__43a.html

und etwas lektüre am rande
http://anwaltverein.de/downloads/ste...hmen/SN906.pdf

[Brati]

Der Denkfehler liegt dam dass der Sachverhalt vom TE soetwas zulassen würde- da steht nämlich nix mit Strafprozess, also kann er den Betrug im Zivilprozess begehen, zusammen mit seinem Mandanten. Ganz einfach durch das Behaupten unwahrer Tatsachen, was dann zu einer Verurteilung der gegnerischen Partei zu einer Leistung führt. Dass das dann ein Betrug war oder auch nicht wird dann im Strafprozess festgestellt.

[Brati]

Ne, natürlich nicht. Hast du ja schon ausgeführt. Er ist eben gerade nicht Zeuge, sondern hat sogar in seiner Sonderstellung als Angeklagter ein "Recht zur Lüge". Mangels Haupttat kann dann der Anwalt als Verteidiger auch nicht Teilnehmer eines Aussagedeliktes sein.
Wie sähe es denn mit Strafvereitelung aus? Oder wenn die falsche Aussage dazu führt, dass ein anderer zu Haft verurteilt wird, was wäre dann mit Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft?
Das ist alles denkbar, hat nur mit Betrug nix zu tun

[Cephalotus]

Zitat von Humungus

Das waren schlechte...

Ist das bei Ärzten, die selber sterben auch so?

[Clown]

Zitat von Bergloewin

Was wäre, wenn der Rechtsanwalt A wissentlich, sogar wiederholt, falsche Angaben von seinem Mandanten B an das Gericht weitergibt und dadurch einen vorsätzlichen Betrug unterstützt?

Wenn er das im Zivil-, Arbeitsgerichts-, Finanzgerichts- oder Verwaltungsgerichtsverfahren tut, begeht er einen Prozessbetrug. In einem Strafverfahren käme nur eine versuchte Strafvereitelung in Betracht. Inwieweit der Verteidiger dort wissentlich falsche Angaben machen darf, ist in Rechtsprechung und Lehre umstritten. Die Rechtsprechung folgert mW aus der Organstellung des Verteidigers, dass er jedenfalls nicht wissentlich Falsches vortragen darf. Zweifelt der Rechtsanwalt hingegen nur an der Wahrheit des Vorbringens seines Mandanten, ist er nicht gehindert, sich diesen Vortrag zu eigen zu machen.

Kann der Rechtsanwalt A als mitschuldig bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, wenn die Mitwirkung eindeutig bewiesen werden kann?

Sofern eine Straftat vorliegt.

Wird ein Rechtsanwalt vereidigt?

Nein.

[AK17385]

Wichtig ist auch welcher Art Angaben der RA falsch weiter- oder wiedergibt.
Gibt er z.B. falsche Angabene des Mandanten zum Tathergang wieder so ist dies anders zu bewerten als wenn er Angaben zur Person oder des Vermögensstatus des Mandanten falsch wiedergibt.
Grob gesagt, der RA macht z.B. aus einem Angestellten einen Mittellosen um z.B. Prozesskostenhilfe zu beantragen.