Jede Stimme zählt? Nichtwähler-Problem

[2much]

"Jede Stimme zählt" heißt es in diesen Tagen oft in TV-Spots der Bundeszentrale für politische Bildung. Das wäre schön, ist aber glatt gelogen!

Die 5%-Hürde verhindert, dass Parteien in den Bundestag einziehen, die weniger als 5% der Stimmen erreichen (Ausnahme: mehr als 3 Direktmandate). Damit soll eine "zu starke Zersplitterung" des Parlaments verhindert werden. Denn Parteien sollen nur in den BT gelangen, wenn ein "ausdrücklicher Wählerwillen" vorliegt.

Nun, aus meiner Sicht liegt der "ausdrückliche Wählerwille" (des einzelnen Wählers) auch dann vor, wenn eine Partei nur 3 oder 4 % erreicht. Bezieht man den "ausdrücklichen Wählerwillen" dagegen auf die Gesamtheit der Stimmen, so muss man sich fragen, wieso der bei 5,5 % plötzlich vorliegen soll. Letztlich wird sich jede gebildete Regierungskoalition auf den "ausdrücklichen Wählerwillen" berufen, und sei die erforderliche Mehrheit noch so knapp.

Apropos: 25-30 % Nichtwähler bleiben wohl bei dieser BTW völlig unberücksichtigt, obwohl sie in ihrer Gesamtheit die drittstärkste Kraft darstellen. Man darf sich fragen, warum die Zahl der Nichtwähler so hoch ist. Klar, es gibt Menschen, die einfach kein Interesse an der Politik haben. Viel größer scheint aber die Zahl derer zu sein, die mit Politik und Parteien unzufrieden sind. Einige davon bezeichnen sich inzwischen als "überzeugte Nichtwähler" und hoffen auf diese Weise ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Andere aber sparen sich den Gang zur Urne, weil die Partei der Wahl keine Chance hat die 5%-Hürde zu überwinden. Die Behauptung, dass jede Stimme zählen würde ist also glatt gelogen. Immerhin: eine Partei, die mind. 2% der Stimmen erhält, hat Aussicht auf Wahlkampfmittel. Gegen die massive Werbung der großen Parteien haben sie aber keine reelle Chance.

Auch in den Medien fallen viele Parteien einfach unter den Tisch, weil sie (noch?) zu klein sind. Geteilter Meinung ist man offenbar bei der Piratenpartei, die ja immerhin ein starkes Wachstum verzeichnen kann: in einigen Umfragen zur Wahl ist sie vorhanden, in anderen wiederum nicht. In der weitaus erfolgreichsten TV-Sendung zur Wahl wird sie aber einfach unter den Teppich gekehrt: Stefan Raab berücksichtigt CDU, SPD, FDP, Grüne und die Linken, jedoch weder die Piraten noch die "sonstigen Parteien".

Kein Wunder also, dass die Nichtwähler drittstärkste Kraft sind. Es zählt eben noch lange nicht jede Stimme, nur weil sie ausgezählt wird.

[Humungus]

Zitat von 2much

Die 5%-Hürde verhindert, dass Parteien in den Bundestag einziehen, die weniger als 5% der Stimmen erreichen (Ausnahme: mehr als 3 Direktmandate). Damit soll eine "zu starke Zersplitterung" des Parlaments verhindert werden. Denn Parteien sollen nur in den BT gelangen, wenn ein "ausdrücklicher Wählerwillen" vorliegt.

Dies ist ausgesprochen sinnvoll und verhindert Weimarer Verhältnisse. Mit 10 Parteien, die jeweils 2 Prozent haben, ist kaum zu regieren. Die Mehrheitsverhältnisse würden sich ständig ändern und destabilisieren.

Zitat von 2much

Nun, aus meiner Sicht liegt der "ausdrückliche Wählerwille" (des einzelnen Wählers) auch dann vor, wenn eine Partei nur 3 oder 4 % erreicht.

Der Wahlberechtigten? Du kannst ruhig der Meinung sein, die 5-Prozent-Hürde hat natürlich auch eine gewisse Willkür.

Zitat von 2much

Apropos: 25-30 % Nichtwähler bleiben wohl bei dieser BTW völlig unberücksichtigt, obwohl sie in ihrer Gesamtheit die drittstärkste Kraft darstellen.

Sehe ich anders. Der Wille des Nichtwählers ist durch sein Verhalten klar definiert: ich richte mich nach dem Willen der Wähler.

Zitat von 2much

Einige davon bezeichnen sich inzwischen als "überzeugte Nichtwähler" und hoffen auf diese Weise ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Andere aber sparen sich den Gang zur Urne, weil die Partei der Wahl keine Chance hat die 5%-Hürde zu überwinden.

Beide Einstellungen sind ein Hinweis darauf, wie man Demokratie missverstehen kann. Und den Nichtwählern kann man nur sagen: selber schuld, wenn Ihr nachher jammert!

Zitat von 2much

Geteilter Meinung ist man offenbar bei der Piratenpartei, die ja immerhin ein starkes Wachstum verzeichnen kann: in einigen Umfragen zur Wahl ist sie vorhanden, in anderen wiederum nicht. In der weitaus erfolgreichsten TV-Sendung zur Wahl wird sie aber einfach unter den Teppich gekehrt: Stefan Raab berücksichtigt CDU, SPD, FDP, Grüne und die Linken, jedoch weder die Piraten noch die "sonstigen Parteien".

Komisch. Vielleicht sollte man genauer darauf eingehen, dass die Staatsanwaltschaft behauptet, Tauss hätte Pornos hinter Büchern versteckt. Manche Protagonisten schrecken eben ab - Unschuldsprinzip hin oder her.

Zitat von 2much

Es zählt eben noch lange nicht jede Stimme, nur weil sie ausgezählt wird.

Mag sein, dass unser Wahlsystem Schwächen hat. Die sind aber bei allen Wahlsystemen vorhanden. Gezählt wird jede Stimme - auch die der Nichtwähler.

Und das Gejammere über die Hürde kann ich nicht verstehen. Dei Grünen haben es auch geschafft. Man muss eben die notwendige Aktivität zeigen und seine Wähler motivieren. Aber bei den Piraten sitzen viele davon lieber hinter dem Rechner und spielen WOW oder Ego-Shooter.

[2much]

Zitat von Humungus

Dies ist ausgesprochen sinnvoll und verhindert Weimarer Verhältnisse. Mit 10 Parteien, die jeweils 2 Prozent haben, ist kaum zu regieren. Die Mehrheitsverhältnisse würden sich ständig ändern und destabilisieren.

Nun, bei Kommunalwahlen wurde die 5%-Hürde vom BVerfG gekippt. Zudem gilt die 5%-Hürde nicht für alle, so zum Beispiel nicht für die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein. Ich persönlich neige eher zu der Ansicht, dass eine Abschaffung der 5%-Hürde die Demokratie beleben und nicht lähmen würde.

Zitat von Humungus

Sehe ich anders. Der Wille des Nichtwählers ist durch sein Verhalten klar definiert: ich richte mich nach dem Willen der Wähler.

Kann man so sehen, ich tue es (bedingt) auch. Allerdings sehen viele Nichtwähler das anders.

Beide Einstellungen sind ein Hinweis darauf, wie man Demokratie missverstehen kann. Und den Nichtwählern kann man nur sagen: selber schuld, wenn Ihr nachher jammert!

Nun, man kann es auch so sehen, dass der Wähler quasi genötigt wird eine Partei zu wählen, die sicher den Sprung ins Parlament schafft. Denn sonst ist die Stimme verschenkt.

Komisch. Vielleicht sollte man genauer darauf eingehen, dass die Staatsanwaltschaft behauptet, Tauss hätte Pornos hinter Büchern versteckt. Manche Protagonisten schrecken eben ab - Unschuldsprinzip hin oder her.

Die Unschuldsvermutung gilt nur vor Gericht. Ich weiß aber auch nicht recht, was das damit zu tun haben soll. Wesentlicher dürfte sein, dass die PP bislang nicht im BT vertreten war. Es geht hier aber auch weniger um die PP. Die Problematik im Fall Tauss bitte ich hier zu diskutieren: http://www.juraforum.de/forum/t291552/s.html

Mag sein, dass unser Wahlsystem Schwächen hat. Die sind aber bei allen Wahlsystemen vorhanden. Gezählt wird jede Stimme - auch die der Nichtwähler.

.... die sich dann ein Eis drauf backen können. Aber ok, das sind die natürlich selbst schuld.

Und das Gejammere über die Hürde kann ich nicht verstehen. Dei Grünen haben es auch geschafft. Man muss eben die notwendige Aktivität zeigen und seine Wähler motivieren. Aber bei den Piraten sitzen viele davon lieber hinter dem Rechner und spielen WOW oder Ego-Shooter.

Moment. Ich habe zwar die PP gewählt, aber ich bin kein Mitglied und vertrete sie auch nicht. Im übrigen befürwortet die PP die 5%-Hürde. Jammern tut da also keiner, auch ich jammere nicht. Ich kritisiere die Hürde nur als undemokratisch.

Das Bemühen der Parteien um die Nichtwähler finde ich geradezu drollig. Insbesondere bei den großen Volksparteien. Denn wer von diesen enttäuscht ist oder kein Interesse an der Politik hat, der wird sich auch nicht dadurch zur Urne bewegen lassen, dass - als Beispiel - MC Steinmeier einen Rap auf's Parkett legt. Völlig albern! Im Grunde können sich die großen Parteien doch freuen, wenn die Nichtwähler zu hause bleiben, zumindest soweit es sich um von den Volksparteien enttäuschte Wahlberechtigte handelt. Klar, insbesondere die SPD versucht natürlich die Sympathien ihrer Ex-Wähler zurückzugewinnen. Die Rechnung wird aber (höchstwahrscheinlich) nicht aufgehen. Ohnehin haben viele Menschen in der jüngeren Vergangenheit nur deshalb die SPD (oder die Grünen) gewählt, weil sie Schlimmeres (CDU) verhindern wollten. Da die SPD und die CDU sich de facto aber kaum noch unterscheiden (lassen wir das Wahlkampfgeplänkel mal beiseite) fällt dieser Grund weg.

[Humungus]

Zitat von 2much

Nun, bei Kommunalwahlen wurde die 5%-Hürde vom BVerfG gekippt. Zudem gilt die 5%-Hürde nicht für alle, so zum Beispiel nicht für die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein. Ich persönlich neige eher zu der Ansicht, dass eine Abschaffung der 5%-Hürde die Demokratie beleben und nicht lähmen würde.

kommunale Verhältnisse kann man mit denen des Bundes kaum vergleichen.

Zitat von 2much

Im Grunde können sich die großen Parteien doch freuen, wenn die Nichtwähler zu hause bleiben, zumindest soweit es sich um von den Volksparteien enttäuschte Wahlberechtigte handelt.

Diese Diskussion hatten wir vor einiger Zeit schon einmal. Man muss davon ausgehen, dass kleine oder extreme Parteien überzeugte und motivierte Wähler haben, während das bei den "Großen" nicht immer der Fall ist. Da wird eben SEPD gewählt, weil man Arbeiterkind ist oder der Opa das auch immer gewählt hat.

Die Unzufriedenheit und die Wahlmüdigkeit schädigen daher primär große Parteien, und besonders die SEPD, weil sie in den letzten Jahren besonders bemüht war, ihr Stammklientel zu vergrätzen. Das ist der Grund, warum hier besonders dazu aufgerufen wird, wählen zu gehen.

Bis vor einigen Jahren gab es die Wahlkampfkostenerstattung ja auch nur für jede Wählerstimme. Als die Bonz...Parteien merkten, dass ihnen durch die steigende Zahl der Nichtwähler Mittel abflossen, haben sie das Gesetz schlicht geändert. Jetzt gibts Geld für jeden Wahlberechtigten.

[2much]

Zitat von Humungus

Man muss davon ausgehen, dass kleine oder extreme Parteien überzeugte und motivierte Wähler haben, während das bei den "Großen" nicht immer der Fall ist. Da wird eben SEPD gewählt, weil man Arbeiterkind ist oder der Opa das auch immer gewählt hat.

Fraglich nur ob das durch Fakten untermauert werden kann. Und für die SPD ist der Zug längst abgefahren. Arbeiterpartei? Nur solange die noch einen Job haben.

Spaß muss sein. Deswegen hier ein kleiner Beitrag von Volker Pispers zum Thema Nichtwähler: http://www.youtube.com/watch?v=u0VSE...&feature=email

Eigentlich ist es ja schön, dass wir so viele Last-Minute-Wähler haben. Denn so bleibt die Wahl bis zuletzt spannend. Und die Parteien bzw potentiellen Koalitionen können sich nicht auf einen 10%-Vorsprung ausruhen.

Noch lustiger wird es bestimmt bei der nächsten BTW im Jahre 2013: vielleicht besteht dann ja eine Chance auf eine(n) grüne(n) Kanzler/-in. Wahrscheinlich teilen sich dann eine Frau und ein Mann dieses Amt. Herrlich, diese Vorstellung.