Haustierbesitz und Steuern

[haduwolff]

Moinmoin,

Hundesteuer. Eine Steuer, die aus den Tagen des dünkelnden Adels stammt, um dem Pöbel den Besitz von Jagdhunden zu verwehren oder so.

Inzwischen ein dicker Reibach ähnlich den Knöllchen für die Gemeindekassen.
Der Besitz eines Lebewesens wird versteuert. Nun gut, abgesehen davon, wie pervers das an sich ist - hier liegt doch ein brutaler Fall von einseitiger Benachteiligung vor!

Doch wieso werden NUR Hundebesitzer belastet? Für Pferde, ein Wohlstandsgut für gelangweilte pubertierende Mädchen und ein Statusobjekt für Besserverdienende wird keine Abgabe erhoben!

Im Umfeld eines Reitstalles werden fröhlich Pferdefäkalien beim Ausritt auf öffentlichen Strassen und Wegen verteilt, und die Wege und Stege sind zu matschigen Suhlen zertrampelt.

Warum werden also Pferdebesitzer nicht ebenso belastet?
Kann ein Hundebesitzer mit dem Anspruch der Gleichbehandlung nicht verlangen, daß diese Tierbesitzer ebenso zahlen dürfen?

...nunja. Klingt natürlich nach Satire, aber der Kern ist ernstgemeint!

Was meint Ihr?

[klausschlesinge]

Auf den ersen Blick scheint es eine Ungleichbehandlung zwischen dem Halten von Hunden (Hundesteuer) und Pferden (keine Besteuerung) zu geben.

Allerdings:
Es sind zwei ungleiche Tatbestände. Einmal das Halten von Hunden und einmal das Halten von anderen Tieren wie Pferde (oder Katzen oder Hamstern...)

Insofern kommt der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG nicht zum Tragen. - Man kann nur Hundehalter mit Hundehalter vergleichen. Alle Hundehalter werden ja in ihrer Gemeinde nach der gleichen Satzung besteuert.

Hundekot ist etwa anderes als Pferdekot. Hunde sind Fleischfresser und Hundekot kann Würmer enthalten. Pferdekot ist ein pflanzliches Produkt.

Die Hundesteuer ist zwar nicht zweckgebunden, ein Teil von ihr kommt aber auch der Beseitigung von Hundekot zu Gute.

Letztendlich hat die Hundestuer auch eine ordnungspolitische Funktion: 'Neben dem Einnahmezweck (das Aufkommen der Hundesteuer betrug im Jahr 2002 196 Mio. €) verfolgt die Hundesteuer auch den ordnungspolitischen Zweck, die Zahl der Hunde im Gemeindegebiet zu begrenzen.' Quelle: wikipedia.de

Hingegen regelt sich das Halten von Pferden aufgrund deren Anschaffungspreise und Unterbringung von selbst.

[Kokel]

Zitat von klausschlesinge

Hundekot ist etwa anderes als Pferdekot. Hunde sind Fleischfresser und Hundekot kann Würmer enthalten.

Auch Pferdekot kann Würmer enthalten.

[BayernCop]

Die Hundesteuer als Aufwandssteuer ist eine legitime Einnahmequelle für die Gemeinde.

Hierzu sind auch obergerichtliche Gerichtsurteile ergangen. Tenor: (ob dies schlüssig ist oder nicht mag dahingestellt bleiben) Solange keine anderen Tiere auch noch besteuert werden, liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor.

Es steht der Gemeinde frei, auch andere Tiere der Steuerlast zu unterwerfen.

Warum dies nicht geschieht, hat eher pragmatische Gründe. Die meisten (Haus-)Tiere unterliegen nur schwer der Kontrolle und Überwachung. Mit einem Hund dagegen muss man regelmäßig mehr oder weniger in die Öffentlichkeit.

Aber wie hat mal ein Professor zu uns immer gesagt: "Sie können eigentlich alles ändern, Sie brauchen nur Mehrheiten"

Ob es gerecht ist, Pferde nicht zu besteuern Hunde aber schon? Subjektiv würde ich sagen: "nein".

Aber dies betrifft ein Grundproblem der Aufwandsteuer, die Gemeinde kann im Rahmen der gesetzlichen Grundlage (in Bayern Art. 3 KAG) eigentlich besteuern was sie will....

[hera]

Zitat von haduwolff

Im Umfeld eines Reitstalles werden fröhlich Pferdefäkalien beim Ausritt auf öffentlichen Strassen und Wegen verteilt, und die Wege und Stege sind zu matschigen Suhlen zertrampelt.

.. hundekacke eignet sich nicht für erdbeerfelder

[2much]

Zitat von BayernCop

Die Hundesteuer als Aufwandssteuer ist eine legitime Einnahmequelle für die Gemeinde.

Da bin ich aber ganz anderer Meinung! Man nennt das vielleicht Aufwandssteuer, aber es hat nichts damit zu tun, dass die Gemeinde damit ihren finanziellen Aufwand decken möchte! Außerdem ist die Höhe zum Teil meines Erachtens überhaupt nicht mehr legitim!

Generell wird gerade der Bereich Tiere vom Gesetzgeber eher vernachlässigt. Anstatt Zucht und Handel mit Tieren ebenso wie private Tierhaltung von vorn herein stärker einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen um so die Situation insgesamt besser in den Griff zu kriegen, macht man in D doch nur Mist! Was haben ein Kampfhund, der ein Kind angefallen hat und ein Pinscher, der auf den Gehweg sche*ßt gemeinsam? Ganz einfach: einen unzuverlässigen Halter! Laut TierSchG sollte jeder Halter die erfoderliche Sachkunde haben. Trotzdem verhökert man im großen Stile Tiere aller Arten nicht nur in Zoohandlungen, sondern sogar in manchen Baumärkten. Die "erforderliche Sachkunde" wird gleich mit verkauft - in Form einer Mini-Fibel für ein paar Euro, wo meist nur Blödsinn drin steht. Die Zoohandlung Zajac in Duisburg will nun wieder sogar Hundewelpen verkaufen! Als ob es nicht schon genug ist, dass da sogar ein Faultier sein Leben fristet!

Aber nein, es wird lieber an der Hundesteuer fest gehalten, die je nach Gemeinde und Hunderasse ja auch richtig teuer werden kann. Dazu werden Hundehalter auch noch mit je nach Gemeinde unterschiedlichen Regelungen zum Leinenzwang usw gegängelt. Als Hundehalter in einer fremden Gemeinde kann man sich nie sicher sein, ob man nicht doch eine OWi begeht, wenn man den Hund mal ableint oder ohne Maulkorb Gassi führt. Rechtssicherheit sieht anders aus, finde ich.

Was kriegen die Hundehalter als Gegenleistung dafür, dass sie mehr Hundesteuer zahlen als ich Kfz-Steuer für mein Motorrad? In vielen Fällen nicht mal eine Hundefreilauffläche. Klar, dazu ist die Gemeinde nicht verpflichtet. Und sie ist auch juristisch berechtigt die Hundehalter "abzuzocken". Aber moralisch kann ich das nicht gut finden.

Bei Wahlen sind aber freilich ganz andere Dinge entscheidend.

[Tourix]

Wie heißt es so schön ?
"Wir brauchen keinen Wesenstest für Hunde,
sondern einen Idiotentest für die Hundehalter."
Der Spruch ist nicht von mir, sondern ausgerechnet von einem Hundefachmann.
Und hier ist auch schon das ganze Problem enthalten.
Ohne Hundesteuer würde es viel zu viele Hunde geben.
Die meisten davon in Händen von Leuten, für die Verantwortung ein Begriff ist, der der eigenen Bequemlichkeit wegen konsequent ignoriert wird.
Um die Zahl der Hunde also etwas zu begrenzen, benötigt man einen Kostenfaktor - eben die Hundesteuer.

Meiner Ansicht nach sollte man auch eine Haftpflichtversicherungspflicht für alle Tiere einführen, ebenso wie den schon erwähnten Idiotentest - oder besser gesagt einen Eignungstest für Hundehalter einführen.

[BayernCop]

@ 2much: legitim bedeutet u. a. "vom Gesetz erlaubt" und dies dürfte doch unstrittig sein

[2much]

@BayernCop: Klar, war ja auch nicht persönlich gemeint.

@Tourix: Der "Kostenfaktor" wird ja gerne eingeführt oder genutzt, meines Erachtens ist diese Methode aber wenig geeignet. Seit wann ist jemand mit mehr Geld generell verantwortungsvoller als jemand ohne Geld? Auch wenn ich mir die Hundehalter so anschaue, habe ich nicht das Gefühl, dass sich jemand bei der Anschaffung eines Hundes davon beeinflussen lässt. Ich mutmaße mal, dass es nicht wesentlich mehr Hundehalter gebe, wenn man die Hundesteuer abschaffen würde. Führerscheine werden ja auch nicht "verkauft", sondern man setzt auf umfangreiche Sachkunde durch (sehr kostspieligen) Unterricht. Von jedem Tierhalter würde ich erwarten sich einigermaßen über die Tierart, -rasse, Haltungsbedingungen, Pflege, Futter usw. zu informieren. Bei Hunden kommt noch einiges hinzu. Sachkunde und Verantwortungsbewußtsein interessiert aber niemanden, man hält einfach die Hand auf und lässt dann einfach jeden x-beliebigen ein Lebewesen halten.

Noch mal die Analogie zum Führerschein: könnte man ja auch dort machen, dass man auf den Führerschein (analog zum Sachkundenachweis) verzichtet und dafür einfach die Kfz-Steuer kräftig erhöht. Na? Hätten wir dann so viel mehr verantwortungsvolle Autofahrer auf der Straße oder doch mehr besoffene Wohlhabende, die ihren Führerschein längst hätten abgeben müssen?

Fazit: Es ist nicht immer sinnvoll, einfach alles über den Geldbeutel zu "regeln".

[motzmecker]

Zitat von Tourix

Ohne Hundesteuer würde es viel zu viele Hunde geben.

Darum jetzt auch:
Bundesweit sofortige Einführung der Mückensteuer!
und nicht etwa, weil Sozialstaat und -gemeinden mal wieder knapp bei Kasse sind.