GEZ-Erhöhung

[2much]

Die GEZ-Gebühr soll in eine Haushaltsabgabe umgewandelt werden, so dass künftig erst mal jeder erfasst wird. Ich bin kein Gegner einer geräteunabhängigen Pauschale, aber der Knackpunkt sind die Gebühren. Die sollen nämlich nicht gesenkt werden, obwohl die Mehreinnahmen beträchtlich ausfallen werden.

Und, wie immer, wird natürlich die Gebührengerechtigkeit diskutiert. Während die einen sich beschweren, dass die Haushaltsabgabe gebührenunabhängig eingezogen werden soll und damit sozial ungerecht sein, macht sich die FDP für eine Kopfpauschale stark. Für eine fünfköpfige Familie wäre das ein teures Vergnügen! Am Ende wahrscheinlicher ist eine Abgabe pro Haushalt. Sozial gerecht ist das zwar noch lange nicht, aber allemale besser als der Terror der Gebührenfahnder - wenn da die Höhe der Gebühren nicht wäre!


Als wäre die Abgabenlast für die Deutschen nicht schon hoch genug. Schultern müssen sie vor allem die ärmeren Schichten - wieder einmal. Dabei brauchen die Rundfunkanstalten wohl kaum das Geld, dass sie vorher auch nicht hatten. Der ÖR Rundfunk wird auf diese Weise auf Kosten der Gering- und Mittelverdiener saniert - nicht nur erhalten.

Eine Haushaltsgebühr von 5 € pro Haushalt und Monat wäre noch tragbar. Höhere Gebühren sind schlicht ungerechtfertigt. Ein Nebengeschmack bleibt: ob 3x 150 cm Plasmabildschirm oder 1x 30 cm s/w Camping-Röhren-TV oder sogar gar kein TV, die Gebühren sind dieselben (Befreiung soll allerdings nach wie vor möglich bleiben). Aber zwischen GEZ-Terror und einmaliger, geräteabhängiger Abgabe beim Kauf gibt es wohl keine bessere Lösung. Die Höhe muss aber dringend nach unten korrigiert werden. Oder noch besser: einkommensabhängig gestaltet werden.

[Humungus]

Zitat von 2much

Aber zwischen GEZ-Terror und einmaliger, geräteabhängiger Abgabe beim Kauf gibt es wohl keine bessere Lösung.

Äääh, kannst Du Dir vorstellen, was passiert, wenn Du einen neuen Fernseher kaufst, und der Verkäufer Dir sagt, das koste 99 Euro für die Glotze und 1878 Euro für 20 Jahre GEZ?

Die Haushaltsabgabe ist meiner Meinung nach das Beste. Schluss mit den GEZ-Stasi-Spitzeln.

Oder noch besser: einkommensabhängig gestaltet werden.

Klar, denn der Unternehmer glotzt teurer als die Hartz-IV-Familie...

[Van Nille]

Zitat von Humungus

Äääh, kannst Du Dir vorstellen, was passiert, wenn Du einen neuen Fernseher kaufst, und der Verkäufer Dir sagt, das koste 99 Euro für die Glotze und 1878 Euro für 20 Jahre GEZ?

Ich denke dass die M*dia-, S*turn, M*di-Max, Red-Z*c und wie sie alle heißen blitzschnell die Marktstrategen von den Low-Frill Airlines abwerben würden und die Fernseher in Zukunft für 99ct vertícken würden...

[2much]

Zitat von Humungus

Äääh, kannst Du Dir vorstellen, was passiert, wenn Du einen neuen Fernseher kaufst, und der Verkäufer Dir sagt, das koste 99 Euro für die Glotze und 1878 Euro für 20 Jahre GEZ?

Ja: den Bürgern würde schlagartig auffallen, dass der ÖRR viel zu teuer ist!

Die Haushaltsabgabe ist meiner Meinung nach das Beste. Schluss mit den GEZ-Stasi-Spitzeln.

Ich halte eine Abgabe auch für die bessere Lösung. Diese GEZ-Spitzel sind eines Rechtsstaats unwürdig. Man könnte es aber theoretisch auch geräteabhängig machen und den Decoder und die Karte für die Entschlüsselung nur den Gebührenzahlern zugänglich machen! Technisch gar kein Problem, nur würden dann eine Menge Menschen auf den ÖRR verzichten. Das wäre der sichere Todesstoß für den ÖRR.

Klar, denn der Unternehmer glotzt teurer als die Hartz-IV-Familie...

Natürlich nicht. Aber der Unternehmer braucht auch nicht mehr als die HartzIV-Familie. Und wer hat wohl den größeren Fernseher? Aus meiner Sicht hat eine soziale Ausgestaltung durchaus auch Vorteile.

Auch empfände ich es als dreist, wenn man die volle Gebühr (keine verminderte Gebühr/Abgabe mehr für solche, die nur ein Radio haben oder nur ein Handy --> fast jeder muss zahlen und zwar voll) zwangsweise von den Leuten verlangt. Dabei muss man ja auch bedenken, dass der ÖRR jeden Sch... ausstrahlt, der rein gar nichts mit dem Informationsauftrag zu tun hat (Tatort, Volksmusik, Fußballspiele etc). Warum soll man zwangsweise dafür bezahlen, dass der ÖRR mit den Privaten mithalten will - nicht muss?

Eine Haushaltsabgabe darf aus meiner Sicht max. 5 € pro Monat und Haushalt betragen. Schätzungsweise braucht es auch nicht mehr, da es künftig keine Schwarzseher mehr geben wird. Ansonsten hat der ÖRR eine Menge Spielraum Geld zu sparen, indem er sich auf seine Aufgaben besinnt.

Eine Pro-Kopf-Abgabe darf es nicht geben. Die geräteabhängige Gebühr (Empfang nur für Gebührenzahler) wäre technisch machbar und die beste Lösung, wird aber politisch nicht durchzusetzen sein. Auch eine Abgabe auf den Kaufpreis von Neugeräten wäre gerechtfertigt, würde aber auf wenig Gegenliebe stoßen.

Noch besser wäre es gleich Steuergelder zu verwenden. Ob die Regierung nun Geld in dämliche Initiativen pumpt oder gleich einen Fernsehsender betreibt. Wenn ich schon höre, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, dann weiß ich, wer mit "alle" gemeint ist. Man könnte dem ÖRR ja auch einfach einen bestimmten Betrag zur Verfügung stellen.

Wie auch immer, die jetzig favorisierte Lösung ist keine, sie ist allenfalls ein netter Versuch. Der Überwachungsapparat muss weg, da ist man sich wenigstens weitgehend einig. Ist auch viel zu teuer. Da man aber jeden erfasst, müssen die Gebühren bei einer zwangsweisen, geräteunabhängigen Abgabe deutlich nach unten korrigiert werden. Das ist das Mindeste.

[Humungus]

Zitat von 2much

Die geräteabhängige Gebühr (Empfang nur für Gebührenzahler) wäre technisch machbar und die beste Lösung, wird aber politisch nicht durchzusetzen sein.

Das ist richtig. Die einzige wirklich gerechte Methode ist, dass der, der fernsieht, oder radiohört, genau für diesen Konsum zahlt. Also: Transponder in die Kisten, was eigentlich technisch einfach ist und durch die heutige Telefon- und Internetnutzung auch gut zu realisieren.

Und dann kommt das, was ich angedeutet habe: der Unternehmer glotzt billig, weil er nicht glotzt.

Und um die Gerechtigkeit zu optimieren: zahlen nur für die öR.

[2much]

Zitat von Humungus

Und um die Gerechtigkeit zu optimieren: zahlen nur für die öR.

Na klar, wofür denn auch sonst?

Wäre gar nicht schlecht, wenn der Zuschauer für jede Sendung einzeln zahlen müsste. Wäre wohl das Aus für die ein oder andere Sendung.

[Brati]

Man bezahlt doch für die "Gesamtveranstaltung Rundfunk" oder wie das BVerfG mal gesagt hat. Die Haushaltsabgabe ist eigentlich wirklich die beste und gerechteste Lösung, aber die Höhe ist absolut nicht gerechtfertigt.
1. Erfasst man wohl durch die Haushaltsabgabe wesentlich mehr Rundfunkteilnehmer und
2. Fällt ja der riesige Kostenfaktor der GEZ weg (Personal und Verwaltungsaufwand ist sicherlich nicht gratis).
Eine richtige Diskussion über die Sache wird sicherlich auch erst möglich sein, sobald man den Staatsvertrag schwarz auf weiß zu sehen bekommt. Ich wage aber jetzt schon zu bezweifeln, dass dieser Staatsvertrag dann den Vorgaben des BVerfG (speziell 90, 60) gerecht wird. Jaja, "Interesse der Gebührenpflichtigen"....
Vielleicht ringt man sich ja auch endlich mal durch den Grundversorgungsauftrag zu definieren...

[Humungus]

Zitat von Brati

Vielleicht ringt man sich ja auch endlich mal durch den Grundversorgungsauftrag zu definieren...

Das ist richtig - aber auch gefährlich. Der Staat bietet die Infrastruktur für Rundfunkausstrahlung, aber es ist fraglich, welche Kosten dadurch tatsächlich entstehen.

Eins muss ich allerdings sagen: ganz ohne die öR würde das Fernsehen und das Radio vollends verkommen. Pay per view ist aber auch für öR zu fordern.

[2much]

Zitat von Humungus

Eins muss ich allerdings sagen: ganz ohne die öR würde das Fernsehen und das Radio vollends verkommen.

Es gibt im ÖRR gute Sendungen, vor allem auf den dritten. Und auf arte. Für seichte Unterhaltung sind die Privatsender zuständig, da muss der ÖRR nicht auf meine Kosten mithalten. Alles, was über Information und Bildung hinausgeht, muss doch nicht sein.

Aus meiner Sicht spräche auch nichts gegen Verwendung von Steuergeldern. "Die" haben eh überall ihre Finger drin, ob privat oder ör, was soll's also. Apropos: die Medien sparen (wieder mal) sehr an Kritik. Aber das ist ja keine Seltenheit mehr, dass die Medien ein völlig anderes Bild zeichnen, als es der Bürger sieht.

[Brati]

Die Finanzierung durch Steuergelder dürfte aber mit Art. 5 GG nicht vereinbar sein- also Staatsferne und so.
Ichhab mir auch jetzt schon die Frage gestellt, weshalb das neue Gebührenmodell überhaupt noch Gebühr heißt, wenn jeder Haushalt zahlen muss- unabhängig einer Gegenleistung ist doch dann der Begriff Gebühr nicht einschlägig.

Achso, die Forderung nach einer Art Mitbestimmungsrecht des Gebührenpflichtigen unterstütze ich auch, weiß aber nicht, wie man das am besten Umsetzen könnte. Fakt ist nämlich mMn, dass man bei einer exorbitanten Flut von Volksmusiksendungen nichtmehr von Grundversorgung sprechen kann. Hier sollten ganz klar Regularien her, um dem ö-r RF mal ein wenig in die Schranken zu weisen- wir sollen den Rotz ja schließlich auch bezahlen.