Gesetzliche Krankenversicherung und Gleichheitsgrundatz des Grundgesetzes

[Holleb]

Ist es eigentlich mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar, dass Menschen nur aufgrund ihres Einkommens aus der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung entlassen werden, andere aber nur aufgrund ihres Einkommens keine Wahlmöglichkeit zwischen GKV und PKV haben?

[Tourix]

Jeder kann aus der gesetzlichen austreten und in eine private Krankenkasse gehen,
wenn diese einen auch wollen.

Wird das zufällig mit der Rente verwechselt ?

[Humungus]

Zitat von Tourix

Jeder kann aus der gesetzlichen austreten und in eine private Krankenkasse gehen,
wenn diese einen auch wollen.

Das ist so nicht richtig. Es müssen Bedingungen erfüllt werden, um die Pflichtversicherung beenden zu können.

Gegenfrage an den TE: ist es mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, dass Bürger mit höherem Einkommen eine wesentlich höhere Einkommenssteuerlast in die "Solidar"gemeinschaft leisten als andere?

Der Gleichheitsgrundsatz heißt nicht, dass nicht abhängig von verschiedenen Gründen Ungleichheiten vorhanden sein können. Man sollte auch nicht vergessen, dass die GKV als Ungleichbehandlung eingeführt wurde - nämlich als "Sponsoring" der sozial Schwachen.

[fistator]

hallo,

wie sind denn eigentlich die voraussetzungen?

für angestellte gibt es m.e. eine gewisse einkommenshöhe ab welcher man in die private kv wechseln kann.

wenn man sich jedoch selbstständig macht, dann muss man doch eigentlich in die pkv, bzw. hat man die wahl, freiwillig in der gkv zu bleiben, oder irre ich?

lg
fistator

[Pro]

Zitat von fistator

wenn man sich jedoch selbstständig macht, dann muss man doch eigentlich in die pkv, bzw. hat man die wahl, freiwillig in der gkv zu bleiben, oder irre ich?

Richtig. Allerdings sehe ich keine Ungleichbehandlung.

Gruß

Pro