Gesetzesänderungen

[MithilfeDritter]

A will erreichen, daß er töten kann, wen er will ohne rechtliche Konsequenzen zu haben. Welchen jur. Weg muß er einschlagen, welche Gesetze verändern, daß er dies tun kann?

Ist dies gänzlich unmöglich, mit jur. Begründung.

Es geht hier nicht um Moral sondern um Normen und Regeln und deren Anwendung.

Was würde außerdem passieren, wenn A diesen Wunsch in ein Volksbegehren ändert und genügend Menschen dem zustimmen, sodaß es zum Volksentscheid kommt. Wird es dann möglich oder nicht? Warum?

[Clown]

Er muss die §§ 211 ff. StGB und §§ 223 ff. StGB aufheben lassen. Über ein Volksbegehren ist das nicht möglich, da diese Normen Bundesrecht sind.
Ferner ist zu beachten, dass der BGH in den Mauerschützenprozessen Strafffreistellungen von Tötungsdelikten entlang der Radbruchschen Formel die Anerkennung versagt hat. Das dürfte entsprechend anwendbar sein.
Daher denke ich, dass das nach geltendem Recht unmöglich ist.

[MithilfeDritter]

Zitat von Clown

Daher denke ich, dass das nach geltendem Recht unmöglich ist.

Wie muß das geltende Recht geändert werden, damit §§ 211 ff. StGB und §§ 223 ff. StGB aufgehoben werden können?