Dies ist eine Diskussion zu Freie Hand innerhalb des Forums Recht, Politik und Gesellschaft
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| Freie Hand Gibt das nicht einem Richter die Möglichkeit bei fehlender Sympathie 5 Jahre zu verhängen? |
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| AW: Freie Hand Da gibts dann das Zauberwort der Verhältnismäßigkeit. Die Strafe muss grds. immer im Verhältnis zur begangenen Tat stehen unter Beachtung der jeweiligen persönlichen Situation des Täters. Würde ein Richter wegen einer Backpfeiffe 5 Jahre verhängen wäre das schon nahezu ein absoluter Revisionsgrund und das Urteil würd einkassiert werden. Zudem muss der Gesetzgeber die Gesetze ja auch so bemessen dass sie für eine Vielzahl gedachter Fälle passen. |
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| AW: Freie Hand Grundsätzlich kann der Richter einiges "anstellen". Allerdings nur im gewissen Umfang. Mal einige Grundlagen: http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/ http://www.gesetze-im-internet.de/st...1BJNG001702307 Es gibt nach der Klage noch die Berufung, in der die Beweise erneut geprüft werden (immer eine Instanz höher), sowie die Revision, in der nur das Urteil selbst geprüft wird. Eventuell kann man sogar ein zweites mal in Revision vor das BGH gehen. Bei zivilrechtlichen Klagen ist die Grenze für eine Berufung allerdings bei einer Streitsumme von mindestens 600 € (zukünftig evtl 1.000,- €). |
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| AW: Freie Hand Zitat:
Die scheinbare Freiheit des Richters findet in dem Gebot der Oberbegrenzung der Strafe durch die Schuld des Täters und einem ausgeprägten Instanzenzug ihr Korrektiv. |
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