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falsche Aussage eines Polizisten

Dies ist eine Diskussion zu falsche Aussage eines Polizisten innerhalb des Forums Recht, Politik und Gesellschaft

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Alt 08.03.2010, 14:04
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falsche Aussage eines Polizisten

Jeder kennt ja den Fall: Nichtsahnend überquert man als Fußgänger eine Fußgängerampel die noch grün zeigt und Sekundenbruchteile später wird sie rot. Man hat aber die Fahrbahn gerade noch bei grün betreten. Ein Polizist ist jdoch anwesend und sieht alles ganz anders: Er behauptet man habe die Fahrbahn bereits bei rot betreten und verhängt ein Bußgeld.

Man kann das ja verallgemeinern: Was kann man denn prinzipiell tun in solchen Fällen, wo es sozusagen "Aussage gegen Aussage" steht, wenn einer der Beteiligten ein Polizist ist? Was tun, wenn der Polizist schlicht eine falsche Behauptung aufgestellt hat und man deshalb ein Bußgeld auferlegt bekommt? Was tun wenn man keinen Zeugen hat (der Polizist jedoch auch nicht, weil er die Sache alleine beobachtet hat). Könnte man gegen einen solchen Polizisten Strafanzeige stellen? Und wenn, wegen was genau? Falschaussage? Und welche Chancen hätte man da realistisch betrachtet?

--Micha
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Alt 08.03.2010, 20:56
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AW: falsche Aussage eines Polizisten

Der Regelsatz für das Überqueren einer Fußgängerampel bei Rot beträgt sage und staune fünf Euro. Vielleicht sollte man das ganze einmal in eine vernünftige Relation setzen.
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  #3 (permalink)  
Alt 08.03.2010, 20:59
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AW: falsche Aussage eines Polizisten

Die richtige Strafnorm für eine wissentliche Falschanzeige des Polizisten wäre § 344 Abs. 2 StGB. Das erscheint hier aber eher abwegig.
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