Darf die Polizei lügen?

[derarme]

Frage 1:
Mal angenommen Person A will einer Person B etwas verkaufen, irgendetwas gegen das Recht, Person B ist ein Polizist(Person A weiß davon natürlich nichts), wenn Person A Person B fragt ob er ein Polizist ist, darf Person B lügen und "Nein." sagen oder muss Person B die Wahrheit sagen?

Frage 2:
Ein Polizist will eine Person mitten auf der Straße durchsuchen(Taschen etc.), darf man diese Durchsuchung verweigern?

[Marquis]

Das klingt mir doch sehr nach versuchter Hehlerei...
Und ja der Polizist darf unter bestimmten Voraussetzungen auch verneinen ein Polizist zu sein... Z.B., wenn es darum geht Person A der Hehlerei zu überführen.

Frage 2:
Man darf natürlich gegen polizeiliche Maßnahmen argumentativ protestieren und jedem Bürger bleibt der Weg über Rechtsbehelfe und die nachträgliche Feststellungsklage, um im Nachhinein zu überprüfen, ob die Maßnahmen rechtmäßig war, jedoch rate ich der Person dringend davon ab sich aktiv oder auch passiv gegen polizeiliche Maßnahmen zur Wehr zur setzen... Könnte sehr schnell in eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte münden!

[Domingo]

Zitat von derarme

Frage 1:
Mal angenommen Person A will einer Person B etwas verkaufen, irgendetwas gegen das Recht, Person B ist ein Polizist(Person A weiß davon natürlich nichts), wenn Person A Person B fragt ob er ein Polizist ist, darf Person B lügen und "Nein." sagen oder muss Person B die Wahrheit sagen?

Sowas habe ich in i-einem Film gesehen

[2much]

Zitat von derarme

Frage 2:
Ein Polizist will eine Person mitten auf der Straße durchsuchen(Taschen etc.), darf man diese Durchsuchung verweigern?

Weißt hier genau Durchsuchung? Leibesvisitation oder nur Aufforderung die Taschen zu leeren?

[derarme]

Keine Ahnung, ich wurde zum Glück noch nie durchsucht, was ist denn der Unterschied bei den beiden Durchsuchungen?(was meine Rechte angeht)

[2much]

Na wenn man gebeten wird die Taschen zu leeren und man dem nachkommt, dann ist das freiwillig.

[motzmecker]

Zitat von derarme

Frage 1:..., wenn Person A Person B fragt ob er ein Polizist ist, darf Person B lügen und "Nein." sagen...?

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, sonst dürfte es noch nicht mal zivile Streifen geben, die ja auch schon ihr Polizistsein verheimlichen.

Zitat von derarme

Frage 2:
Ein Polizist will eine Person mitten auf der Straße durchsuchen(Taschen etc.), darf man diese Durchsuchung verweigern?

Der Polizist darf eine ihm einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtige Person festnehmen, mit auf die Polizeiwache nehmen und dort durchsuchen. Unter gewissen Voraussetzungen wird er die Durchsuchung straffrei auch auf offener Straße vornehmen dürfen.
Er wird es aber gar nicht erst versuchen, wenn er keine Aussicht hat, seine Absicht durchzusetzen. Wenn er aber aktuell "den längeren Arm" hat, muss es nicht unbedingt einfach sein, ihm das für die Zukunft abzugewöhnen.

Zitat von Marquis

..., jedoch rate ich der Person dringend davon ab sich aktiv oder auch passiv gegen polizeiliche Maßnahmen zur Wehr zur setzen... Könnte sehr schnell in eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte münden!

Alles ist auch nicht der Polizei erlaubt. Wenn man sich seiner Rechte sicher ist, sollte man die im Zweifelsfall auch gegen Staatsdiener durchsetzen.
Ist jeder (Streifen-)Polizist ein Vollstreckungsbeamter?

[Marquis]

Ja, das ist er ...

[motzmecker]

Zu

Zitat von derarme

Frage 2:
Ein Polizist will eine Person mitten auf der Straße durchsuchen(Taschen etc.), darf man diese Durchsuchung verweigern?

ist mir gerade noch folgendes eingefallen: Es finden ja mittlerweile relativ häufig Volks-/Stadt-/Stadtteil- oder sonstige Feste statt. Mit zunehmender Häufigkeit sind dann an den Zugängen private Sicherheitsdienste oder auch richtige Polizisten postiert. Diese kontrollieren dann wiederum sehr häufig Taschen der Besucher auf ausdrücklich unerwünschte Gegenstände (Waffen, Glasflachen,... ). Dort, wo bekanntermaßen öfter "richtig was los ist", gibt's auch noch Streifen im Gelände.
Dies geschieht völlig selbstverständlich mitten auf offener Straße, nervt natürlich etwas, man kann aber davon ausgehen, dass diese Vorgehensweise allerhöchste Billigung findet.

[TomRohwer]

Zitat von derarme

Frage 1:
Mal angenommen Person A will einer Person B etwas verkaufen, irgendetwas gegen das Recht, Person B ist ein Polizist(Person A weiß davon natürlich nichts), wenn Person A Person B fragt ob er ein Polizist ist, darf Person B lügen und "Nein." sagen oder muss Person B die Wahrheit sagen?

In Deutschland dürfen verdeckte Ermittler unter ihrer Scheinidentität am Rechtsverkehr teilnehmen (§ 110a Abs. 2 StPO), eine Wohnung des Berechtigten betreten (§ 110c StPO) und Zeugen ohne Belehrung nach § 136 StPO befragen. Straftaten dürfen sie aber nicht begehen.

In den USA z.B. sieht die Sache übrigens komplexer aus, dort gibt es z.B. beim Einsatz von Polizisten als "Lockvögel" oft unüberwindliche Probleme - in bestimmten Gemeinden ist nicht nur (wie fast überall in den USA) die Ausübung der Prostitution strafbar, sondern auch die Inanspruchnahme der Dienste einer/eines Prostituierten. Hier hat man früher oft Polizistinnen als "Lockvögel" eingesetzt, um Prostitutionskunden "auf frischer Tat" zu ertappen. Das scheiterte aber letztlich an der Rechtsprechung höherer Instanzen - Polizisten müssen in so einem Fall auf die Frage, ob sie Polizisten seien, wahrheitsgemäß antworten, anderenfalls ist ihre Aussage vor Gericht nicht mehr als Beweis verwertbar.

Frage 2:
Ein Polizist will eine Person mitten auf der Straße durchsuchen(Taschen etc.), darf man diese Durchsuchung verweigern?

Nur dann, wenn ein ausreichender Anfangsverdacht für eine Straftat besteht und gleichzeitig "aufgrund kriminalistischer Erfahrung" eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, daß die beabsichtigte Durchsuchung der Person zur Auffindung von Beweismitteln dient. Dabei können nicht nur Tatverdächtige durchsucht werden, sondern auch andere Personen. Bei letzteren sind die Anforderungen an die Begründung der Untersuchung aber noch strenger. Dafür müssen dann bewiesene Tatsachen vorliegen, daß die Durchsuchung zum Auffinden des Beschuldigten oder der gesuchten Spur bzw. bestimmter Beweismittel führen wird. Eine bloße Vermutung ist – anders als bei einer Durchsuchung beim Verdächtigen – nicht ausreichend.

Die Durchsuchungsmaßnahme der Polizei unterliegt der nachträglichen Überprüfung durch die zuständigen Gerichte, bei nachträglich festgestellter fehlender Rechtsgrundlage für die Durchsuchung kann ein "Beweisverwertungsverbot" für die so erlangten Beweismittel vorliegen. (Kann, muß aber nicht, wieder im Unterschied zu den USA, wo ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel grundsätzlich und ohne Ausnahme nicht vor Gericht verwertbar ist.)

Durchsuchungen von Personen sind grundsätzlich von Amtspersonen gleichen Geschlechts vorzunehmen und auf das notwendige Maß zu beschränken.