BKA-Datei "Gewalttäter Sport" und andere

[2much]

In der Datei "Gewalttäter Sport" darf auch dann gespeichert werden, wenn einem Verdächtigen keine Schuld nachgewiesen und das Verfahren eingestellt wurde. Das OVG sah auch kein Hindernis darin, dass die fragliche Tat Jahre zuvor stattfand - zu einem Zeitpunkt, wo es diese Datei und die gesetzlichen Grundlagen dazu noch nicht gab.

http://www.juraforum.de/recht-gesetz...sport-c-322006

Ich finde es höchst fraglich, ob dieses Vorgehen vor dem BVerfG Bestand hätte. Denn erstens werden Daten von lediglich Verdächtigen für Jahre gespeichert, woraus sich für den Betroffenen Nachteile ergeben dürften. Und zweitens, weil der Betroffene zum angeblichen Tatzeitpunkt noch gar nicht mit einer solchen "Strafe" rechnen konnte. Ob es sich dabei um eine Strafe handelt, wäre auch zu klären. Auch wenn die Bestrafung nicht der vorgebliche Zweck der Datei ist, so dürfte es ein Betroffener durchaus als Bestrafung ansehen, dass er jahrelang keine Auslandsspiele mehr ansehen darf und damit in seinen Grundrechten eingeschränkt ist.

[Gunther07]

Der Link funktioniert leider nicht mehr.
Ist ein sehr interesantes/ brisantes Thema.

[hera]

http://www.bverwg.de/enid/9d.html?se...ontainer=13080

[Gunther07]

Hallo Hera,

vielen Dank für den Link.

Folgende Infos fand ich noch
http://www.polizei-nrw.de/lzpd/wir_u...ter-sport.html

In den obere Link steht u.a.
"Zunächst werden die Daten solcher Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen wegen der folgenden Straftaten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder die deswegen rechtskräftig verurteilt worden sind:"


http://www.spiegel.de/sport/fussball...690787,00.html

Hier steht u.a.
"Die Datei war von Fanvertretern in der Vergangenheit immer wieder kritisiert worden, da Namen selbst dann gespeichert blieben, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt worden war."

In dem oben genannten Link steht übrigends auch "•Beleidigung (§ 185 StGB)" als Gewalttat die einen Eintrag berechtigt.

Grüsse
Dieter

[2much]

Grundsätzlich gilt ja: keine Strafe ohne Gesetz. Da eine Speicherung mit teils erheblichen Einschränkungen einhergeht, empfinde ich dies aber als Strafe. Dazu halt noch die Tatsache, dass eingestellte Fälle ebenfalls gespeichert bleiben.

Nach meinem Rechtsempfinden ein starkes Stück!