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§ 4 Abs. 2 PartG vs. Satzung einer Partei

Dies ist eine Diskussion zu § 4 Abs. 2 PartG vs. Satzung einer Partei innerhalb des Forums Recht, Politik und Gesellschaft

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Alt 10.11.2011, 15:07
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§ 4 Abs. 2 PartG vs. Satzung einer Partei

Grüß euch,

ich hab mal eine Frage zum Parteiengesetz. Und zwar wollte ich wissen ob man einen Regionalverband gründen darf, ohne das dieser Expliziet in der Satzung der Partei genannt wird. Also in der Satzung stehen würde, das die Partei sich in Landesverbände, Kreis- und Ortsverbände gliedert. Wäre damit trotzalledem eine Möglichkeit zu finden einen Regionalverband zu Gründen? Die Frage stellt sich mri da ein Regionalverband ja nichts weiter ist, als kreisverbände die sich in ihm zusammenschließen zu einem großen ganzen.

danke für eure antworten im voraus.

lg kiebie
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partei, partg, regionalverband

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