Wie bringt man die Polizei dazu eine Anzeige anzunehmen

[scheffer]

Es ist nicht einfach bei der Polizei eine Anzeige aufzugeben.
Unter welchen Vorraussetzungen ist das möglich?
Wann darf sich die Polizei weigern die Anzeige aufzunehmen?
Was muss man tun, damit man eine Anzeige aufgeben darf?

[Micronaut]

Wie bringt man die Polizei dazu, eine Anzeige anzunehmen?

Nun, im Gegenteil zum zuvor geschriebenen ist das äußerst einfach:
Hingehen und Anzeige erstatten. Die Polizei ist verpflichtet, Strafanzeigen aufzunehmen.
Voraussetzung ist natürlich, dass auch objektiv tatsächlich eine Straftat vorliegt.

Zeigt man hingegen eine Ordnungswidrigkeit an, so liegt es in einem gewissen Rahmen im Ermessen der Polizei, eine Anzeige zu fertigen.

[chrigu]

naja da muss man erstmal klären, was eine anzeige denn ist... und zwar eine mitteilung an polizei/ gericht/ staatsanwaltschaft (bei straftaten) welche information über eine straftat enthält und einen anfangsverdacht für eine solche begründet.

d.h.: es ist egal, ob man sagt " ich zeige beleidigung/ kv/ bedrohung" an. es kommt auf den sachverhalt an, welchen man schildert. und wenn hier wie o.g. ein anfangsverdacht für eine straftat vorliegt, dann muss die polizei ermitteln, da für sie das legalitätsprinzip (§163 I S.1 StPO) gilt.

wenn jemand mitteilt, dass ein anderer ihn böse angeschaut hat und er deshalb anzeige wegen bedrohung stellen will, dann bringt ihm das gar nichts, da keine hinweise auf eine straftat vorliegen.

[Clown]

Zitat von scheffer

Es ist nicht einfach bei der Polizei eine Anzeige aufzugeben.

Nein, das stimmt nicht. Mag sein, dass sie genervt sind, wenn wieder einer ankommt, der Frau Merkel wegen Friedensverrats und Vorbereitung eines Angriffkrieges anzeigt, aber alles kriegt seine geduldige Akte.

Das gehört hier übrigens ins Strafrecht.

[Anna Nass]

Doch, es kann schwierig sein, eine Anzeige zu erstatten. Ich hatte das selbst einmal vor Jahren in Stuttgart, als mich ein Autofahrer geschnitten hat, indem er in einer Baustelle die Spur vorsätzlich gewechselt hat, um mich auszubremsen. Zeugen vorhanden, Polizei weigert sich, bagatellisiert den durch ein Baustellenschild entstandenen Schaden, widrrspricht dem an der Stelle geltenden Spurverlauf.
STA gibt Anzeige gegen Polizei keine Folge.
Ja, ich habe so einige Schweinereien aus Stuttgart auf Lager.

[Anna Nass]

Straftat
Grober Eingriff in den Strassenverkehr, vorsätzliche Verkehrsgefährdung, Nötigung etc. Immerhin wurde ein Unfall vorsätzlich herbeigeführt, evtl. wäre noch Fahrerflucht einschlägig gewesen.

[Clown]

Ich sehe auch keine Straftat. Zwei Drittel der "Straftaten", die AnnaNass hier aufgezählt hat, sind keine, sondern Phantasiegebilde, die sie sich ausgedacht hat. Fahrerflucht dürfte am Vorsatz scheitern. Allenfalls an Nötigung wäre zu denken; da kommt es freilich auf die Umstände des Einzelfalls an.

[Anna Nass]

Farherflücht dürfte am Vorsatz scheitern??
Wenn der Betreffende lachend weiterfährt, na ja, Clown weiss mal wieder, was Sache ist.

142 StGb 315 StGb 240 StGb muss ich doch hier niemandem erzählen.

[hera]

Anna hin .. und Anna her ...

ich hatte auch schon einen polizeibeamten, der keine anzeige annehmen wollte (dabei hatte ich mir soviel mühe gegeben ) - es war nach 16:00 und er "sah keinen straftatbestand" (es war eine akte von über 60 seiten ..)

erst nachdem ich ihn freundlich nach seinem namen gefragt habe und darauf hinwies, dass ich am nächsten tag selber bei der staatsanwaltschaft vorbeifahre, hat er sich die mühe gemacht, die sache in seinen pc zu klopfen (hat über eine std gedauert für die notwendigsten dinge ) .. und nun wird seit monaten fleißig (so hoffe ich doch) ermittelt

als druckmittel gibt es auch dienstaufsichtsbeschwerden ...

[elrond01]

hallo,

eine strafanzeige ist nicht an irgendeine form gebunden. ich lese hier zwischen den zeilen, dass als anzeigeerstattung nur das anerkennung findet, was in einem polizeirevier in das notitzheft oder den rechner eines polizisten diktiert wird.

warum schreiben jene, die sich zu unrecht abgewiesen fühlen, nicht einfach den sachverhalt auf, heften einen zettel davor auf dem "ich erstatte anzeige wegen des umseitig geschilderten sachverhaltes" und schicken diesen zur polizei oder zur sta?

sollte dann eine einstellungsmitteilung kommen, kann man immer noch zum rechtsanwalt gehen und sich dort hinsichtlich einer möglichen privatklage beraten lassen. da man sich im recht fühlt, dürften die hierbei entstehenden kosten nicht interessieren. die trüge im falle einer verurteilung ja dann die gegenseite.

ich habe eher die vermutung, dass strafverfolgungsbehörden als gratis-ersatz für eine beratung durch den rechtsanwalt herhalten muss, da man sich die kosten für diesen sparen möchte. spurt die "staatsmacht" dann nicht wie gewünscht, wird zwar über sie gemeckert aber das eigentliche anliegen verläuft im sande.