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Wer zahlt Polizeieinsatz

Dies ist eine Diskussion zu Wer zahlt Polizeieinsatz innerhalb des Forums Polizeirecht

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Alt 08.07.2009, 13:33
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Wer zahlt Polizeieinsatz

Hallo,

folgender Sachverhalt.

Pat. (dement) verschwindet aus Klinik. Noch in der selben Nacht wird große Suchaktion gestartet mit Polizeihubschrauber, Suchtrupps, Rettungshundestaffel. Am darauffolgenden Tag wird Suchaktion fortgesetzt wieder mit Hubschrauber, zusätzlich Feuerwehr und auch Tauchern. Der Pat. wird einige Stunden nach Verschwinden aufgefunden. Sein Zustand den Umständen entsprechend gut.
Wer zahlt nun den Einsatz? Klinik,da sie keine 24-h-Überwachung angeordnet und zusätzliche Pflegekraft eingesetzt hat (Pat. an diesem Tag mehrmals abgängig), die Angehörigen, die seine Neigung zum Weglaufen kennen (von mehreren anderen Aufenhalten) und dies Verschwiegen hatten und erst nach Verschwinden bekannt gaben oder der Staat?

Vielen Dank
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Alt 08.07.2009, 14:54
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AW: Wer zahlt Polizeieinsatz

Als Jurist würde mich hier nur interessieren, wer von wem was verlangt hat und welche Rechtsgrundlage er angegeben hat.

Dann kann man weiter überlegen.
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  #3 (permalink)  
Alt 08.07.2009, 15:37
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AW: Wer zahlt Polizeieinsatz

Bis jetzt keine Forderungen, allerdings will Polizei wohl Einsatz von Klinik erstattet haben (allein für Hubschrauber ca.5000€/h)
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  #4 (permalink)  
Alt 08.07.2009, 18:53
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AW: Wer zahlt Polizeieinsatz

Wenn die Klinik das zahlt, ist doch alles in Ordnung.
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  #5 (permalink)  
Alt 08.07.2009, 20:30
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AW: Wer zahlt Polizeieinsatz

Hier gilt das Gemeinlastprinzip, den Einsatz trägt der Staat und damit die Allgemeinheit.
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