Videoüberwachung

Dies ist eine Diskussion zu Videoüberwachung innerhalb des Forums Polizeirecht

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#1 (permalink)

14.10.2009, 08:32

Mathis87

Boardneuling

Registriert seit: Sep 2009

Beiträge: 5

Keine Wertung, Mathis87 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

Videoüberwachung

Hallo zusammen,
ich habe eine Frage zur polizeilichen Videoüberwachung. Darf diese in Form einer Polizeiverordnung geregelt werden. Eigentlich handelt es sich doch um einen Realakt der nur auf Grundlage des § 21 zulässig ist. Oder ist § 21 dann die Ermächtigungsgrundlage? Bitte um Hilfe, bin am verzweifeln.

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