Polizei betritt ohne Erlaubnis und ohne Durchsuchungsbefehl das Privatgrundstück

[Momeneerer]

So sieht folgender fiktiver Fall aus: Ein Airsoft-Verein spielt legal Airsoft in einem privaten Schrebergarten. Dieser bekommt Besuch von der Polizei, um zu kontrollieren ob legal gespielt wird. Ein Nachbar hat nämlich die Polizei verständigt, denn er mag nicht die Geräusche, die aus der Softair rauskommen.

Als die Polizei da war kommt der Besitzer des Schrebergartens raus auf die Straße. Die Polzei sagt: Wir schauen uns das mal hier an. Der Besitzer des Schrebergartens verneinte dies, dass ohne Durchsuchungsbeschluss das Betreten verboten sei. Die Polizei drängte ihn zur Seite(drohen ihm sogar) und gehen trotzdem in das Privatgrundstück ein und schauten sie die Softairs an.

Was könnt ihr mir dazu sagen. Darf die Polizei ohne Durchsungsbefehl ein Privatgrundstück betreten ? Wenn nein, was kann man ggf. rechtlich machen ?

[jurfo]

Zitat von Momeneerer

Darf die Polizei ohne Durchsungsbefehl ein Privatgrundstück betreten ?

Ja, sie darf.

[Angelito]

Zitat von jurfo

Ja, sie darf.

Ich schließe mich ebenfalls mit drei Worten an:

Gefahr im Verzug

[Freaky22]

Zitat von Angelito

Ich schließe mich ebenfalls mit drei Worten an:

Gefahr im Verzug

Zumal die Frage ja ist ob es hier wirklich eine "Durchsuchung" war.
Jedenfalls kann man überlegen hier ein Feststellungsklage hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Maßnahme anstrengen.

[Angelito]

Zitat von Freaky22

Zumal die Frage ja ist ob es hier wirklich eine "Durchsuchung" war.
Jedenfalls kann man überlegen hier ein Feststellungsklage hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Maßnahme anstrengen.

Das ist das nächste. Für mich haben die nach dem rechten gesehen. Wenn einer anruft und sagt "Bei meinen Nachbarn klingt es so, als ob der Mann die Frau schlägt" dann kommen die auch ohne Durchsuchungsanordnung und prüfen den Sachverhalt. Da kann man ja auch nicht sagen "Nö, sie lass ich hier nicht rein"
Ist in diesem Fall das Gleiche. In dem Softairfall hätte ich die Beamten auch ohne Probleme reingelassen, die gucken kurz, wissen es passt alles und sind wieder weg

[Marquis]

Was rechtlich gemacht werden kann, wurde schon hinreichend erläutert: Eine nachträgliche Feststellungsklage prüft die Rechtmäßigkeit der Maßnahme der Polizei, mehr geht nicht mehr, da die Maßnahme ja bereits beendet ist.

Was mich mal interessieren würde... Wer redet den Leuten eigentlich immer diesen Schwachsinn ein, dass die Polizei immer und überall Durchsuchungsbefehle oder richterliche Anordnungen braucht!? Täglich grüßen die amerikanischen Krimisendungen, oder wie!?

[Angelito]

Zitat von Marquis

Täglich grüßen die amerikanischen Krimisendungen, oder wie!?

Na klar, so kommen die Leute überhaupt auch auf die Idee, dass es Durchsuchungsbefehl heißt

[Nowhere man]

Zitat von Marquis

Was mich mal interessieren würde... Wer redet den Leuten eigentlich immer diesen Schwachsinn ein, dass die Polizei immer und überall Durchsuchungsbefehle oder richterliche Anordnungen braucht!?

Stimmt, wir müssen uns wohl damit abfinden, dass der Polizei schon ein windiger Vorwand reicht, um in die Privatsphäre der Bürger einzudringen.

Zitat von Marquis

Täglich grüßen die amerikanischen Krimisendungen, oder wie!?

Ja, in deutschen Krimis heißt es in solchen Situationen: "Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann macht es Ihnen wohl nichts aus, wenn ich mich ein bisschen bei Ihnen umsehe." So werden Unschuldsvermutung und Schutz der Privatsphäre langsam, aber sicher abgeschafft.

[zeiten]

Zitat von Marquis

Wer redet den Leuten eigentlich immer diesen Schwachsinn ein, dass die Polizei immer und überall Durchsuchungsbefehle oder richterliche Anordnungen braucht!?

ja wie jetzt...? für wohnungen und häuser gilt das doch aber wohl. da steht doch was im grundgesetzt mit "unversehrtheit der wohnung". gilt übrigens auch für schausteller-wohnwägen.

da brauchts doch wirklich dann entweder son richterlichen wisch oder "gefahr im verzug". oder hab ich was verpasst???

[Angelito]

Zitat von zeiten

da brauchts doch wirklich dann entweder son richterlichen wisch oder "gefahr im verzug". oder hab ich was verpasst???

Nur gibt es eben genug Situationen mit Gefahr im Verzug und da braucht es keine Durchsuchungsanordnung. Wie eben im hier geschilderten Fall