PKW-Durchsuchung mit Presseausweis

[tomtomcom]

Hallo,

nehmen wir an, A steht auf öffentlichem Straßenland während neben ihm mit quietschenden Reifen ein PKW hält und drei Zivilpolizisten aussteigen, die die Durchsuchung des PKW fordern oder verdächtige Gegenstände wie ein Funkgerät ausgehändigt haben wollen.

A beruft sich auf Immunität durch seinen Presseausweis und verweigert, weil der PKW seinem Arbeitsplatz gleichkommt. Hat er recht?

[klausschlesinge]

Zitat von tomtomcom

A beruft sich auf Immunität durch seinen Presseausweis und verweigert, weil der PKW seinem Arbeitsplatz gleichkommt. Hat er recht?

'Ein Presseausweis dient dem Nachweis der haupt- sowie nebenberuflichen journalistischen Tätigkeit gegenüber Dritten und ist damit in erster Linie ein Arbeitsinstrument, das die journalistische Recherche erleichtern soll. ... In der täglichen journalistischen Praxis ist der Presseausweis weniger wichtig als oft angenommen.' Quelle: wikipedia.de

'Diplomatische Immunität ist der Schutz von Diplomaten vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung in einem fremden Staat.' Quelle: wikipedia.de

'Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes. Die Immunität betrifft vor allem
-Abgeordnete gesetzgebender Körperschaften, deren parlamentarische Immunität in den meisten Staaten durch die Verfassung geregelt ist, sowie
-Staatsoberhäupter und teilweise Mitglieder von Regierungen' Quelle: wikipedia.de

Die Presse bzw. ihre Vertreter geniessen keine Immunität! - Insofern hat A nicht Recht.

[TomRohwer]

Zitat von tomtomcom

nehmen wir an, A steht auf öffentlichem Straßenland während neben ihm mit quietschenden Reifen ein PKW hält und drei Zivilpolizisten aussteigen, die die Durchsuchung des PKW fordern oder verdächtige Gegenstände wie ein Funkgerät ausgehändigt haben wollen.

A beruft sich auf Immunität durch seinen Presseausweis und verweigert, weil der PKW seinem Arbeitsplatz gleichkommt. Hat er recht?

Jein.

Nein, was "Immunität" betrifft.

Ja insofern, als das Gegenstände, die sich im Besitz von Pressevertretern befinden und unter das Zeugnisverweigerungsrecht von Pressevertretern nach §53 StPO fallen, nicht beschlagnahmt werden dürfen. (vgl. §97 Abs.5 StPO)

Die Polizei darf also schon mal in jedem Fall nicht einfach alles einsacken.

Beschlagnahme in Redaktionsräumen darf grundsätzlich nur auf Anordnung eines Richters erfolgen, auch bei Gefahr im Verzug ist eine Beschlagnahme durch Polizei oder Staatsanwaltschaft ohne richterliche Anordnung nicht zulässig. (vgl. §98 Abs. 1 StPO)

Kann das Auto eines Journalisten ein "Redaktionsraum" sein? Eher nicht, denn für die Durchsuchung eines KfZ ist, wenn ich richtig erinnere, nach BGH-Meinung kein Durchsuchungsbeschluss notwendig. Spricht also eher dagegen.

Aber für den Journalisten ist letztlich das Beschlagnahmeverbot eh wichtiger als die Frage der Durchsuchung.

Schriftstücke, die bei einer Durchsuchung beschlagnahmt werden, müssen übrigens von der Polizei ungelesen eingetütet und versiegelt und an der StA weitergeleitet werden; der Richter kann in einem Durchsuchungsbeschluss anordnen, daß beschlagnahmte Schriftstücke zuerst unausgewertet ihm übergeben werden, so daß er im Einzelfall prüfen kann, ob und was die Staatsanwaltschaft bekommt oder nicht.

[hansderpilot]

ich denke das die Polizei deinen Einwand erst recht "geil" gemacht hat und nun erst recht Bescheid wissen will was da im Auto versteckt sein könnte.
Merke dahereutschland entwickelt sich, ja ist längst sehr bedenklich, was das Verhalten von Polizisten angeht. Manche Beamten denken sie wären so ne Art US Marshall. Nach dem Motto: Es ist nur Platz für einen von uns beiden in dieser Stadt.Das traurige ist das die Staatsanwaltschaft und Gerichte meist für "ihre" Beamten entscheiden. Die Folge ist das der Bürger zunehmend kein Vertrauen mehr hat in den Staat und am Schluss auch nicht mehr zur Wahl geht.
WAs glaubtst du: Angenommen alle alte und kranke Menschen und auch Rollstuhlfahrer täten aus irgend einem Grund gegen etwas protestieren. Nun käme es zum eklat und einige Rollstuhlfahrer täten aggresiv rumpöbeln.Was glaubt man machen die Polizisten? Ich sag es unumwunden...sie knüppeln die Senioren nieder...ja, sie werden es tun. leider.Irgendwas ist im Hirn von Polizisten was die völlig größenwahnsinnig macht, besonders im Rudel.ES gibt auch Beamte die ok sind aber diese haben es innerhalb des Systems schwer.Rat den ich dir geben kann, aber wollte es loswerden. sorry

[Angelito]

Zitat von hansderpilot

ich denke das die Polizei deinen Einwand erst recht "geil" gemacht hat und nun erst recht Bescheid wissen will was da im Auto versteckt sein könnte.
Merke dahereutschland entwickelt sich, ja ist längst sehr bedenklich, was das Verhalten von Polizisten angeht. Manche Beamten denken sie wären so ne Art US Marshall. Nach dem Motto: Es ist nur Platz für einen von uns beiden in dieser Stadt.Das traurige ist das die Staatsanwaltschaft und Gerichte meist für "ihre" Beamten entscheiden. Die Folge ist das der Bürger zunehmend kein Vertrauen mehr hat in den Staat und am Schluss auch nicht mehr zur Wahl geht.
WAs glaubtst du: Angenommen alle alte und kranke Menschen und auch Rollstuhlfahrer täten aus irgend einem Grund gegen etwas protestieren. Nun käme es zum eklat und einige Rollstuhlfahrer täten aggresiv rumpöbeln.Was glaubt man machen die Polizisten? Ich sag es unumwunden...sie knüppeln die Senioren nieder...ja, sie werden es tun. leider.Irgendwas ist im Hirn von Polizisten was die völlig größenwahnsinnig macht, besonders im Rudel.ES gibt auch Beamte die ok sind aber diese haben es innerhalb des Systems schwer.Rat den ich dir geben kann, aber wollte es loswerden. sorry

Haben Dir das die Marsmännchen erzählt oder ist Dir der Käse selbst eingefallen?

[TomRohwer]

Zitat von hansderpilot

Deutschland entwickelt sich, ja ist längst sehr bedenklich, was das Verhalten von Polizisten angeht. Manche Beamten denken sie wären so ne Art US Marshall.

US-Marshals (mit einem "l") sind übrigens keine Polizisten...

(Sie sind eine Art "Bundesgerichtsvollzieher" des US-Justizministeriums; Justizvollzugsbeamte, die vor allem dazu da sind, Entscheidungen von Bundesgerichten zu vollstrecken, die Sicherheit von Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem sie Zeugen schützen u.a.m.)