Hausarbeit

[iches]

Hausarbeit!

Hallo alle zusammen, ich muss eine Hausarbeit über den u.a. Sachverhalt bis zum 26.03 erstellen.
Da die Aufgabenstellung nicht eindeutig ist, bräuchte ich eure Hilfe.
Ich studiere seit einem halben Jahr.


Sachverhalt.

A. ist ein Hütchenspieler, gegen ihn wurden zwischen Februar und November sieben mdl Platzverweise ausgesprochen. Gegen A. laufen zur Zeit mehrere Staatsanwaltschaftliche Eermittlungsverfahren wegen der Veranstaltung des Hütchenspieles.
A. betreibt das H-spiel mit mehreren Komplizen. A. ist der Kopf der Bande. Der Oberbürgermeister will ein auf 2 Monate befristetes Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich verhängen.
In einer Diskussion wird bezweifelt, dass das SOG eine taugliche Ermächtigungsgrundlage bereithält. Desweiteren wird bezweifelt, dass für eine derat langfristige Maßnahme welche in die Freizügigkeit eingreift der Landesgesetzgeber zuständig sei.
Darüber hinaus wird angezweifelt, dass für das Aufenthaltsverbot die Ordnungsbehörde zuständig sei sondern die Polizei.
Abschließend wird auch noch bezweifelt, dass das H-spiel auch eine Straftat ist.

Wie ihr seht sind eine Menge Hinweise gegeben worden, was man bei der Prüfung beachten muss.

Fragen:

1. Steht für die Verhängung eines mehrwöchigen Aufenthaltsverbot für die Innenstadt eine Verfassungsmäßige Rechtsgrundlage zur Verfügung?
2. Kann der Oberbürgermeister gegen A. in formel und materiell rechtmäßigerweise ein 8wöchiges Aufenthaltsverbot für die Innenstadt verhängen?


--> bei der Frage 1. denke ich, dass eine Grundrechtsprüfung des Artikel 11 verlangt ist.
--> bei der Frage 2. gehe ich davon aus, dass das normale Prüfungsschema für SOG-Fälle angewendet wird.
(Ermächtigungsgrundlage, Formelle Rechtmäßigkeit, Zuständigkeit und Verfahren, Materielle Rechtmäßigkeit,Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen)


Vielen Dank im Voraus und könntet ihr mir sagen ob meine Vermutungen richtig sind?

[iches]

VIELEN DANK FÜR EURE ZAHLREICHEN ANTWORTEN !!!

ICH HABE WOHL DEN ZWECK EINES FORUMS - FRAGEN ZU STELLEN UM HILFE ZU ERHALTEN - FALSCH VERSTANDEN