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Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme?

Dies ist eine Diskussion zu Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme? innerhalb des Forums Polizeirecht

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  #1 (permalink)  
Alt 08.07.2010, 23:12
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Exclamation Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme?

Hallo Community.

Ich habe gerade einen Artikel zum Thema Polizeigewalt (Spiegel Online) gelesen. Danach erschießen Polizisten ja gern mal jemanden oder schlagen ihn halb tot ohne das den Tätern (in dem Fall Polizisten) was passieren würde. Dies ist scheinbar sogar so krass das Amnesty International (http://www.amnestypolizei.de/) eine Kampagne (in Deutschland!!) gestartet hat.

Wie darf/kann man sich gegen Willkür solcher Polizisten schützen?

Fiktive Beispiele:
Verkehrskontrolle. Die angehaltene Person möchte den kompletten Vorgang z.B. mit (s)einem SmartPhone oder Cam-Corder mitfilmen (inkl. Gesichter der Polizisten sowie Hundemarken). Wäre dies erlaubt?

Hausdurchsuchung. 6 Uhr früh - *DingDong* - "Tägchen, wir wollen mal eben kurz Ihre Wohnung verwüsten!" Darf der Wohnungsinhaber das ganze z.B. mit seinem Cam-Corder mitfilmen (auch die Hundemarken)?

Öffentliche Veranstaltung. Zwei Polizisten verhauen einen wehrlosen. Darf jemand unbeteiligtes das Filmen? Darf die Polizei dem unbeteiligten dann seine Kamera wegnehmen?

Welche rechte hat der bürger, diese zu schützen?

Auf Antworten (sowie dazu passende §) bin ich gespannt.

Euer Infotainment.
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  #2 (permalink)  
Alt 08.07.2010, 23:22
V.I.P.
 
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AW: Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme?

Zitat:
Zitat von Infotainment Beitrag anzeigen
Hallo Community.

Ich habe gerade einen Artikel zum Thema Polizeigewalt (Spiegel Online) gelesen. Danach erschießen Polizisten ja gern mal jemanden oder schlagen ihn halb tot ohne das den Tätern (in dem Fall Polizisten) was passieren würde. Dies ist scheinbar sogar so krass das Amnesty International (http://www.amnestypolizei.de/) eine Kampagne (in Deutschland!!) gestartet hat.
Wusste ich noch gar nicht das hier in Deutschland so viele Menschen von der Polizei erschossen werden, hast Du da mal exakte Zahlen dazu?

Und auf Amnesty geb ich nicht viel, die arbeiten mit sehr interessanten Methoden
__________________
Zitat:
Die schlimmste aller Kampfkünste heißt Jura
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  #3 (permalink)  
Alt 08.07.2010, 23:33
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AW: Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme?

Zitat:
Zitat von Angelito Beitrag anzeigen
Wusste ich noch gar nicht das hier in Deutschland so viele Menschen von der Polizei erschossen werden, hast Du da mal exakte Zahlen dazu?
Zahlen nicht, aber Quellen. Ich glaube das dort auch entsprechende Statistiken vertuscht oder geschönt werden.
Schlägerei: Polizist erschießt 44-jährigen Mann vor Diskothek -
http://www.derwesten.de/nachrichten/...id2980583.html
Sechs Kugeln, ein Toter, viele Fragen - http://www.spiegel.de/panorama/justi...599995,00.html
Polizist erschießt 29-jährigen Mann - http://www.spiegel.de/panorama/justi...558344,00.html
Einsatz in Regensburg - Polizist erschießt Mann - http://www.spiegel.de/panorama/justi...622227,00.html
...

Google Suche/News fördert da so einiges zutage ... :|

Edit:
Bericht von Amnesty International
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  #4 (permalink)  
Alt 08.07.2010, 23:34
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AW: Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme?

Und die bösen Polizisten haben auch alle nur aus Spaß erschossen, schon klar! Es gibt sicher schwarze Schafe, aber in Deutschland ist das nicht die Regel
__________________
Zitat:
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  #5 (permalink)  
Alt 08.07.2010, 23:44
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AW: Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme?

Zitat:
Zitat von Angelito Beitrag anzeigen
Und die bösen Polizisten haben auch alle nur aus Spaß erschossen, schon klar! Es gibt sicher schwarze Schafe, aber in Deutschland ist das nicht die Regel
Sehe ich z.B. anders. AI macht keinen Kompanien weil Sie Langeweile haben! Aber darum soll es mir hier nicht gehen.

Irgendwann wird jedes Handy eine (Film-)Kamera haben. Aber in wieweit darf man diese dann zu Bewahrung der eigenen Rechte einsetzen?
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  #6 (permalink)  
Alt 09.07.2010, 00:06
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AW: Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme?

Einem Polizisten gleich eine Kamera ins Gesicht halten, wenn man angehalten wird? Das finde ich schon recht provokant. Und dazu absolut unwirksam. Ein Schlag mit dem Gummiknüppel auf die Finger und schon liegt das Handy im Dreck und upps ... ist jemand draufgetreten. Und dann auch noch Widerstand gegen die Staatsgewalt, das haben die gar nicht gern. Also erst auf's **** und dann in die Zelle.

Wirklich, die machen das so. Habe ich letztens erst im Fernsehen gesehen. Und die Steineschmeißer auf der letzten Demo haben mir auch sowas erzählt.

Im Ernst: bei uns ist nun wirklich noch Friede, Freude, Eierkuchen. Meistens jedenfalls. Natürlich gibt es auch schwarze Schafe bei der Polizei. Ich bin auch sehr für die Kennzeichnungspflicht. Aber so große Probleme mit Polizeigewalt haben wir hierzulande ja nun wirklich nicht.

Wobei ich zugeben muss, dass es so einige blamable Fälle gibt. Die sind aber eher auf menschliches Versagen zurückzuführen, denn auf eine vorsätzliche Straftat. Nehmen wir doch mal den Fall Zurwehme. Oder die Phantom-Panne.

Auf Demos ist es allerdings oft grenzwertig. Mein persönlicher Eindruck ist der, dass die Polizisten vor Ort oft alle über einen Kamm scheren. Da kann sich auch schon mal der Frust gegenüber einem unschuldigem Demonstranten entladen. Andererseits aber ist längst nicht alles wie es scheint: oft genug provozieren manche Pappenheimer, wie der in einschlägigen Kreisen bekannte "Mann mit dem Fahrrad". Viele Demonstranten verwechseln auch eine Demo mit einem Diskussionszirkel. Muss nicht sein.
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  #7 (permalink)  
Alt 09.07.2010, 15:22
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AW: Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme?

Mich wundert immer wieder die Blauäugigkeit vieler Forennutzer (und allgemein vieler Bürger) gegenüber den Polizei-"Aktivitäten" [Euphemismus ;-)].

Presseberichte, Untersuchungen von AI - alles aus den Fingern gesogen, die deutsche Polizei ist in Ordnung! So zumindest die offizielle Lehre. Und dann die billigen Ausreden "Einzelfälle", "schwarze Schafe gibt's überall" usw.

Merkwürdig: In Statistiken über alle Formen von Kriminalität werden die Bundesbürger immer mit dubiosen "Dunkelziffern" überhäuft (offensichtlich in der Absicht, die Menschen für Einschränkungen der Grundrechte empfänglicher zu machen) - außer, wenn's um Straftaten geht, die von der Polizei (und evtl. auch von Bundeswehroffizieren im Dienst) begangen werden. Da gibt es keine Dunkelziffern.

Komisch. Nirgendwo ist es so leicht wie auf einer Polizeiwache, einen Verdächtigen durch die Mangel zu drehen; ein Polizeirevier ist eine Welt für sich, wo die Polizei schalten und walten kann, wie sie will. Und auch sonst ist man immer in der Position des Schwächeren, wenn es keine neutralen Augenzeugen gibt, sondern immer nur Polizisten, die natürlich - wen wundert's - bestätigen, dass ihre Kollegen sich korrekt verhalten haben.


Das Abdriften in den Polizeistaat erscheint mir schon beinahe unumkehrbar.

Geändert von Nowhere man (10.07.2010 um 16:27 Uhr).
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  #8 (permalink)  
Alt 09.07.2010, 18:37
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AW: Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme?

Das Problem ist in der Tat (meines Erachtens), dass gegen kriminelle Polizisten zu lasch vorgegangen wird und natürlich, dass die "Gesezeshüter" sich gegenseitig decken. Das sehr zum Nachteil der vielen anständigen Polizisten, die einfach nur ihren Job machen und den meist recht gut.

Ich würde eine unabhängige Untersuchungskommission sehr befürworten. Aber gegen Kennzeichnungspflicht und Co wehrt sich die Polizei mit Händen und Füßen. Übrigens auch deshalb, weil sich viele Anschuldigungen gegen Polizisten als haltlos erweisen, demjenigen aber gehörigen Ärger einbringen können.
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  #9 (permalink)  
Alt 10.07.2010, 10:21
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Zitat:
Zitat von 2much Beitrag anzeigen
Einem Polizisten gleich eine Kamera ins Gesicht halten, wenn man angehalten wird? Das finde ich schon recht provokant.
Ich find es eher nützlich. Ich hab mein Leben lang ausschließlich nur schlechte Erfahrung mit der Polizei gemacht und möchte mich zukünftigen Schandtaten (und/oder Nötigungen) der Polizei erwehren. Wenn man ALLEINE im Auto sitzt und von ZWEI Polizisten kontrolliert wird ist eh alles vorbei - keine Chance vor keinem Gericht dieser Welt (2 gegen 1).

Zitat:
Zitat von 2much Beitrag anzeigen
Und dazu absolut unwirksam. Ein Schlag mit dem Gummiknüppel auf die Finger und schon liegt das Handy im Dreck und upps ... ist jemand draufgetreten. Und dann auch noch Widerstand gegen die Staatsgewalt, das haben die gar nicht gern. Also erst auf's **** und dann in die Zelle.
Ein SmartPhone mit HSPDA (7.2 MBit) und UStream.TV Plugin. Das Video wird live (automatisch) auf UStream.TV gestreamt - eine Kopie der letzen "Ausstrahlungen" liegt immer vor. Sprich: Fällt es runter, tritt ("versehentlich" ) drauf - das ist dann auch im Video online (immer und immer wieder) ansehbar.

Zitat:
Zitat von Nowhere man Beitrag anzeigen
Komisch. Nirgendwo ist es so leicht wie auf einer Polizeiwache, einen Verdächtigen durch die Mangel zu drehen; ein Polizeirevier ist eine Welt für sich, wo die Polizei schalten und walten kann, wie sie will. Und auch sonst ist man immer in der Position des Schwächeren, wenn es keine neutralen Augenzeugen gibt, sondern immer nur Polizisten, die natürlich - wen wundert's - bestätigen, dass ihre Kollegen sich korrekt verhalten haben.

Das Abdriften in den Polizeistaat erscheint mir schon beinahe unumkehrbar.
Daher: Überwacht die Überwacher! Nur welche rechtlichen Mittel stehen mir schon ab der ersten Sekunde zur Verfügung?
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  #10 (permalink)  
Alt 10.07.2010, 11:31
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AW: Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme?

@Infotainment: Darf ich erfahren, wie vieler Straftaten Sie schon beschuldigt wurden?
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