Führerscheinentzug ohne schriftliche Grundlage

[wackeldackel]

Der geistig klar wirkende, nicht sehbehinderte Rentner R fährt mit seinem PKW aus einer Parklücke; dabei muss ein langsam herannahender LKW-Fahrer L etwas abbremsen, hupt und gestikuliert unverständlich, fährt dann aber weiter. R fährt unsicher geworden in eine weitere Parklücke, steigt dort aus und geht vorsorglich zur ersten Parklücke zurück und betrachtet das Nachbarauto, um sicher zu gehen, dass L nicht etwa mit seinen Gesten darauf hinweisen wollte, das Auto des R habe beim Verlassen der Parklücke den benachbarten PKW touchiert. Er betrachtet den infrage kommenden PKW genau - dieser ist verschmutzt, aber unversehrt. Dann hat L wohl etwas anderes gemeint, denkt sich R und fährt erleichtert heim.

Abends bekommt R Besuch von zwei Polizeibeamten: er stehe im Verdacht, beim Ausfahren aus der Parklücke einen PKW beschädigt zu haben; es gebe dafür auch Zeugen. R berichtet freimütig das oben Geschilderte; sein Auto wird von der Polizei in Augenschein genommen, vermessen und fotografiert; es sind keine Spuren eines Zusammenstoßes sichtbar.

Am folgenden Morgen begibt sich R zum Ort des angeblichen Geschehens und sieht, dass der immer noch dort stehende fragliche PKW im Gegensatz zum Vortag eine erhebliche Beschädigung aufweist, die er keinesfalls übersehen haben kann. Er fotografiert und vermisst selbst diese Beschädigung (für den Fall, dass seine Versicherung um Zahlung gebeten wird) und stellt dabei fest, dass sie wesentlich höher liegt als die Stoßstange seines PKW und somit nicht von diesem verursacht worden sein kann. R ist nun vollends beruhigt. Er hört auch weder von seiner Haftpflichtversicherung noch von der Polizei etwas und legt die Sache geistig zu den Akten.

Zwei Monate nach diesem Zwischenfall erscheinen zwei Polizeibeamte unangekündigt mit einem Hausdurchsuchungsbefehl in der Wohnung des R und beschlagnahmen dessen Führerschein, wieder unter Hinweis auf den nicht genannten Zeugen, wegen angeblicher Fahrerflucht.

Ist das Vorgehen der Poliezibeamten rechtens? Musste kein Bescheid erstellt werden/R keine Gelegenheit zum Einlegen eines Widerspruches bekommen? Wenn das Verhalten der Beamten rechtens ist, welche Tatsache rechtfertigt das überraschende Vorgehen? (Von Verdunkelungs- bzw. Wiederholungsgefahr kann wohl kaum ausgegangen werden, wenn zuvor zwei Monate gewartet wurde...)

[radiomann1]

Hi...

rechtens dürfte das Vorgehen sein....ungewöhnlich allerdings auch.
Was meinen sie mit Wiederholungs oder Verdunkelsungsgefahr ?? Es geht hier ja nicht um einen Haftbefehl...ggg...
Am besten SOFORT zum Anwalt...gegen die Beschlagnahme rechtlich vorgehen und abwarten...

Chris

[wackeldackel]

Gibt es auch andere Meinungen zur Rechtmäßigkeit? Im vorgegebenen Fall wäre wohl kaum Gefahr im Verzug, oder? Ich zweifle daran, dass es so ablaufen dürfte.

[ChrisC]

zwei Polizeibeamte unangekündigt mit einem Hausdurchsuchungsbefehl

Gefahr im Verzug muss vorliegen wenn eine Durchsuchung ohne richterlichen Anordnung erfolgt, hier lag aber ein Durchsuchungsbeschuss vor. Durchsuchungen erfolgen immer unangekündigt, da man sich die Sache sonst gleich sparen könnte wenn man den Betroffenen vorwarnt.

[chrigu]

könnte hier möglicherweise eine vorläufige entziehung der fahrerlaubnis nach §111a I 1 StPO vorliegen?? der richter wird wohl keine blanko-dusu anordnung herausgeben...