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Fremder Rucksack in Auto - Durchsuchung ohne Information?

Dies ist eine Diskussion zu Fremder Rucksack in Auto - Durchsuchung ohne Information? innerhalb des Forums Polizeirecht

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  • 3 Post By TomRohwer
  • 1 Post By JHS

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  #1 (permalink)  
Alt 21.05.2012, 10:32
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Fremder Rucksack in Auto - Durchsuchung ohne Information?

Hallo zusammen,

angenommen jemand lässt seinen Rucksack (in dem auch der Ausweis dieser Person sind) im Auto eines Freundes liegen. Darf die Polizei diesen Rucksack dann einfach so bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle mitdurchsuchen, ohne dass der Besitzer des Rucksacks anwesend ist oder informiert wird?

Die angenommene Verkehrskontrolle fand routinemäßig statt, hierbei wurde das komplette Auto ebenfalls durchsucht.


Grüße

André


Kleiner Nachtrag: Bei der Kontrolle des Autos sowie des Rucksacks würde nichts gefunden werden!
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  #2 (permalink)  
Alt 21.05.2012, 14:51
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AW: Fremder Rucksack in Auto - Durchsuchung ohne Information?

Zitat:
Zitat von andreyy Beitrag anzeigen
angenommen jemand lässt seinen Rucksack (in dem auch der Ausweis dieser Person sind) im Auto eines Freundes liegen. Darf die Polizei diesen Rucksack dann einfach so bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle mitdurchsuchen, ohne dass der Besitzer des Rucksacks anwesend ist oder informiert wird?
Der Besitzer des Rucksacks ist anwesend. Besitzer ist nämlich in dem beschriebenen Fall der Autofahrer.

("Besitz" = tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache; "Eigentum" = Eigentumsrecht an einer Sache.)

Für die Durchsuchung eines Autos braucht es einen Durchsuchungsbeschluss.

Etwas vereinfacht gesagt:

Ausnahme 1: Grenzkontrolle - der Zoll darf sehr viel in Sachen Durchsuchung. Zur Grenzkontrolle gehört auch der sog. "Zollgrenzbezirk", das heißt etwas vereinfacht gesagt: es kann nicht nur direkt an der Grenze zollmäßig durchsucht werden, sondern im gesamten Zollgrenzbezirk.

Ausnahme 2: dringender Tatverdacht und "Gefahr im Verzug".

("Gefahr im Verzug" wird man bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachts bei einem Auto vermutlich sehr leicht begründen können, denn anders als eine Wohnung, die nicht einfach wegfahren kann, kann sich der Autobesitzer mitsamt seinem Fahrzeug schnell entfernen und ggf. Beweismittel vernichten.)
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Was wiegt sechs Unzen, sitzt im Baum und ist äußerst gefährlich? - Ein Sperrling mit einem Maschinengewehr.
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  #3 (permalink)  
Alt 21.05.2012, 17:22
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AW: Fremder Rucksack in Auto - Durchsuchung ohne Information?

Hey,

vielen Dank für die Antwort. Die Tatsache, dass Person B nunmehr der Besitzer ist, klingt einleuchtend.

Weitere Frage: Darf die Polizei sich tatsächlich (scheinbar) immer auf "dringenden Tatverdacht" berufen? Wie muss die Polizei diesen Verdacht begründen können? Es müsste in diesem angenommenen Szenario ja tatsächlich "nur Gespür" gewesen sein.


Danke noch einmal.

Gruß
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  #4 (permalink)  
Alt 23.05.2012, 23:07
JHS JHS ist offline
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AW: Fremder Rucksack in Auto - Durchsuchung ohne Information?

Zitat:
Ausnahme 2: dringender Tatverdacht und "Gefahr im Verzug".
Machen wir Anfangsverdacht und Gefahr im Verzug daraus. Dann ist es richtig.

Zitat:
Weitere Frage:
Zitat:
Zitat von Rechtswörterbuch
STRAFPROZESSRECHT
Anfangsverdacht

Es gibt grundsätzlich drei verschiedene Arten des Tatverdachts. Die geringste Stufe bildet dabei der Anfangsverdacht gemäß §§ 152, 160 StPO, die mittlere Stufe der hinreichende Tatverdacht und die höchste Stufe der dringende Tatverdacht.

Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte sind dann gegeben, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Handlung besteht.
andreyy likes this.
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cheers, JHS
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  #5 (permalink)  
Alt 23.05.2012, 23:23
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AW: Fremder Rucksack in Auto - Durchsuchung ohne Information?

Danke, JHS, genau das ist mir nämlich auch bekannt, daher war mir der drigende Tatverdacht etwas übertrieben. Der Anfangsverdacht klingt in der Situation plausibel.

Super, danke, habt' mir geholfen.
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  #6 (permalink)  
Alt 29.05.2012, 15:35
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AW: Fremder Rucksack in Auto - Durchsuchung ohne Information?

Mit dem "Anfangsverdacht" und "Gefahr im Verzug" kann die Polizei ziemlich viel rechtfertigen - und das tut sie auch.

"Verdunklungsgefahr" ist auch sehr beliebt.
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Demokratie ist, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht. (Hagen Rether)
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