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Falschalarm Kosten

Dies ist eine Diskussion zu Falschalarm Kosten innerhalb des Forums Polizeirecht

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  • 1 Post By klausschlesinge

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  #1 (permalink)  
Alt 15.04.2012, 19:15
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Question Falschalarm Kosten

Mal angenommen eine minderjährige Person x löst ausversehen den Stillen Alarm aus und die Polizei schaut vorbei. Da es sich ja um einen Falschalarm handelt stellt die Polizei eine Rechung.

Frage 1: Wer muss diese Rechnung bezahlen? Die Besitzer des Hauses (während der Aktion nich vorort) oder Person x die den Alarm ausgelöst hat? Oder die Versicherung da ja aus versehen ein Schaden entstanden ist?

Frage 2: Meines Wissens müsste man die Rechnung nur wegen §145 StGB ausgleichen. Doch da Person x weder absichtlich noch wissentlich den Knopf gedrückt und x zusätzlich auch noch Minderjährig und somit nur bedingt straf- und deliktsfähig ist, kann x sich weigern die Rechnung zu zahlen?
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  #2 (permalink)  
Alt 15.04.2012, 19:25
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AW: Falschalarm Kosten

Zitat:
Zitat von Domdaniel Beitrag anzeigen
Mal angenommen eine minderjährige Person x löst ausversehen den Stillen Alarm aus und die Polizei schaut vorbei.
Dieses 'Versehen' ist näher zu erläutern. Ansonsten können keine sachgerechten Antworten gegeben werden.
Bitte ergänzen Sie den Sachverhalt mindestens mit der Beantwortung folgender offener Fragen.
Wie stellt sich das Versehen dar?
Wie genau löste die Person den Alarm aus?
Wußte X, daß dort eine Alarmanlage vorhanden ist, wenn ja, wie diese auslöst?
Wie alt genau ist X?
Gehört X zum Betreiber der Alarmanlage (etwa: Familienmitglied)?
__________________
Ich mache zwei Kampfsportarten: Ju-Jutsu und Jura. - Jura ist die schwierigere!
'Es sei nicht immer zu verlangen, „dass der Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss“.' (BVerfG, Beschl. v. 04.06.21012, Az.: 2 BvL 9/08)
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  #3 (permalink)  
Alt 15.04.2012, 19:56
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AW: Falschalarm Kosten

Zitat:
Gehört X zum Betreiber der Alarmanlage (etwa: Familienmitglied)?
Bzw. war X berechtigt das Grundstück / Haus zu betreten?
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  #4 (permalink)  
Alt 15.04.2012, 20:19
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AW: Falschalarm Kosten

Ok Ergänzungen:

x verwechselte den Alarm Knopf mit dem Lichtschalter (direkt daneben).
x löste den Alarm aus, indem sie den viereckigen sonst nicht weiter gekennzeichneten Alarm Knopf drückte.
x wusste nicht dass dort eine Alarm Anlage vorhanden war und auch nicht dass sie dadurch den Alarm ausgelöst hatte.
x ist 14 Jahre alt.
x ist kein Familienmitglied.
x war berechtigt das Haus zu betreten.
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  #5 (permalink)  
Alt 15.04.2012, 20:38
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AW: Falschalarm Kosten

Da die 14jährige Person aus bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat (Licht-anschalten-wollen) und kein Vorsatz erkennbar ist, braucht diese Person keine Kosten für den Polizeieinsatz zu übernehmen.

Wer die Kosten zu tragen hat, richtet sich nach Landesrecht.

In einige Bundesländern sind Feuerwehr- und Polizeieinsätze bei Fehlalarmen kostenlos.

In anderen Bundesländern werden die Kosten grundsätzlich dem Betreiber der Alarmanlage in Rechnung gestellt, es sei denn, jemand hat den Fehlalarm mutwillig ausgelöst. Dann muß dieser die Kosten übernehmen.
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  #6 (permalink)  
Alt 15.04.2012, 22:37
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AW: Falschalarm Kosten

Ok danke schonmal dafür.

Informationen dazu wer die Kosten übernehmen muss, habe ich bis jetzt in den Gesetzen Bayerns nicht gefunden. Hat jemand von euch dazu noch mehr Informationen?

Was ich noch gefunden habe:

Zitat:
KG
Art. 3

Sachliche Kostenfreiheit

(1) 1 Kosten werden nicht erhoben für
10. Amtshandlungen, die von der Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 2 des Polizeiaufgabengesetzes vorgenommen werden, soweit nichts anderes bestimmt ist. Abweichend davon gilt folgendes:
c)
Kosten werden ferner erhoben für Einsätze der Polizei, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschalarmierung oder eine vorgetäuschte Gefahr oder Straftat veranlasst wurden.
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  #7 (permalink)  
Alt 15.04.2012, 22:51
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AW: Falschalarm Kosten

Gratuliere!

Da weder Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Vortäsuchen vorliegt, ist der Polizeieinsatz in Bayern kostenfrei.
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  #8 (permalink)  
Alt 16.04.2012, 09:52
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AW: Falschalarm Kosten

wie bereits erwähnt wurde, ist das problem "privater alarmanlagen" in den bundesländern geregelt. in nrw z.b. durch erlass. dort sind polizeieinsätze bei fehlalarmen kostenpflichtig.

in bayern ist es womöglich ähnlich. hier ein indiz:



Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.08.2011
- 5 K 414/11.NW -

VG Neustadt: Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen

Aufbürden der Kosten für Fehlalarm auf Allgemeinheit sachlich nicht gerechtfertigt



Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können nach einem ausgelösten Fehlalarm die Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
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  #9 (permalink)  
Alt 17.04.2012, 19:17
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AW: Falschalarm Kosten

Da der Thread-Einsteller in Beitrag #6 zum Thema Nichtzutreffendes zitierte und ich mich ungeprüft seiner Meinung anschloß, kam es zu einer Falschbeurteilung des Sachverhalts.

Richtig ist:

Das 14jährige Mädchen als 'Verhaltshafterin' wird nicht zur Rechenschaft gezogen, da sie unbewußt handelte.

Der Betreiber der Anlage als 'Zustandshafter' muß die Kosten des Polizeieinsatzes übernehmen.

Siehe hierzu

Art 10 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) (Bayerisches) Kostengesetz - Sachliche Kostenfreiheit
Kosten werden auch erhoben für Einsätze der Polizei auf Grund des Alarms einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage; derartige Einsätze bleiben aber kostenfrei, wenn der Betreiber der Anlage nachweist, daß kein Falschalarm vorlag
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Stichworte
falschalarm, kosten, minderjährig, polizeieinsatz

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