Darf ein Polizeibeamter die Handy-IMEI überprüfen?

[robby-69]

Hallo

Mal eine etwas allgemeine Frage zum Eingriffsrecht.
Ich möchte mich hier auf das Eingriffsrech in Bayern beschränken.

Ein Polizeibeamter hält einen Passanten auf und überprüft seine Identität.
Wir gehen davon aus, dass dies rechtmäßig geschieht.

Nun findet er ein Handy.

Er kontrolliert die IMEI des Handys.

Ist dies rechtmäßig oder müssen konkrete Verdachtsmomente bestehen, um die IMEI zu prüfen?

Grüße

[Soeren_l]

soweit ich mich erinnere darf er auch nur bei konkretem verdacht kontrollieren. Und bei einem Fußgänger ja sogar nichtmal einfach so eine Personalienfeststellung machen, Art. 13 BayPAG

[Kokel]

Zitat von Soeren_l

soweit ich mich erinnere darf er auch nur bei konkretem verdacht kontrollieren.

So ist das nicht richtig. Siehe z.B. Art. 13 BayPAG

Zitat von Soeren_l

Und bei einem Fußgänger ja sogar nichtmal einfach so eine Personalienfeststellung machen, Art. 13 BayPAG

So ist das nicht richtig. Siehe z.B. Art. 13 BayPAG.

Zitat von robby-69

Ist dies rechtmäßig oder müssen konkrete Verdachtsmomente bestehen, um die IMEI zu prüfen?

Ist rechtmäßig.

[2much]

Vielleicht haben die ja auch gezielt nach einem geklauten Handy gesucht und es im Umkreis des Fußgängers geortet? Habe ich zwar noch nie von gehört, dass sich die Polizei um geklaute Handys kümmert, aber theoretisch sollte es möglich sein.

[Soeren_l]

Zitat von Kokel

So ist das nicht richtig. Siehe z.B. Art. 13 BayPAG So ist das nicht richtig. Siehe z.B. Art. 13 BayPAG.


Ist rechtmäßig.

Du hast aber schon die genauen Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 13 BayPAG gelesen?! Das eht nur unter ganz bestimmten Bedinungen, die der Gesetzgeber als typisch für gefahrgeneigte Orte usw. ansieht. Einfach so geht da gar nix. Davon abgesehen meinte ich natürlich nicht konkreter Verdacht sondern konkrete Gefahr

Und wie kommst drauf, dass er das mit der IMEI machen darf? Der darf ja noch nichtmal nach einem Handy suchen ... Art. 21 BayPAG

[Mars17]

... wenn aber der Passant so aussah wie ein Verbrecher, oder Gefahr in Verzuge bestand?
Der Bolizeikollege würde dies bestätigen können.

[Schoeneberg30]

Ich bin vor knappen 4 Wochen mit dem Auto von Berlin nach Bayern gefahren und an einer Raststätte in Bayern stand ich neben meinem Auto und wartete auf meinen Bruder, der drin in der Tankstelle etwas kaufte. Ohne ersichtlichen Grund hielt hinter mir ein Zivilfahrzeug der Polizei und vor mir kam ebenfalls eins zum stehen. Die 4 Herren filzten das gesamte Auto, unsere Körper, unsere Navis und Handys. Wir hatten nichts gemacht, auf meine Frage was die denn suchen, sagte er nur die suchen nach Drogen und Waffenschmugglern.

[charles0308]

Zitat von Mars17

... wenn aber der Passant so aussah wie ein Verbrecher, oder Gefahr in Verzuge bestand?
Der Bolizeikollege würde dies bestätigen können.

warum glaubst Du haben die den User Schoeneberg30 kontrolliert.
Unsere aufmerksame bayerische Polizei hatte auch da ein gutes Näslein. wenn ich den Thread noch richtig in Erinnerung habe. Immerhin wurde hochbrisanter Sprengstoff sichergestellt

[Tobeiaes907]

Zitat von Schoeneberg30

Ich bin vor knappen 4 Wochen mit dem Auto von Berlin nach Bayern gefahren und an einer Raststätte in Bayern stand ich neben meinem Auto und wartete auf meinen Bruder, der drin in der Tankstelle etwas kaufte. Ohne ersichtlichen Grund hielt hinter mir ein Zivilfahrzeug der Polizei und vor mir kam ebenfalls eins zum stehen. Die 4 Herren filzten das gesamte Auto, unsere Körper, unsere Navis und Handys. Wir hatten nichts gemacht, auf meine Frage was die denn suchen, sagte er nur die suchen nach Drogen und Waffenschmugglern.

Das wird dann wohl ne Schleierfahndung gewesen sein

[Schoeneberg30]

Versteh ich nich 8-|