barttrachtveränedrung bei gegenüberstellung

[agnieszka_f]

--------------------------------------------------------------------------------

ist die zwangsweise barttrachtveränderung für eine gegenüberstellungstellung rechtmäßig?falls ja welche eingriffsgrundlage?

[marcdsl]

Gericht: BVerfG 2. Senat
Entscheidungsdatum: 14.02.1978
Aktenzeichen: 2 BvR 406/77
Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, StPO § 81a dahin auszulegen, daß er die Rechtsgrundlage für die zwangsweise Veränderung der Haartracht und Barttracht eines Beschuldigten - bis hin zu Eingriffen in die Substanz seiner Haartracht und Barttracht - zum Zwecke seiner Identifizierung bildet.

[Humungus]

Bitte keine Doppelpostings!

[marcdsl]

Alleine aus diesem Grund würde es sich doch schon lohnen, eine solche Maßnahme zu dulden

[Libera]

Nein, selbst wenn man § 81a StPO als Ermächtigungsgrundlage heranzieht, welcher sich jedoch allenfalls bedingt eignet, ist bei der Vornahme sonstiger körperlicher Untersuchuchungsbehandlungen der Arzt gesetzlich nicht vorgeschrieben, doch i.d.R. zweckmäßig.
Ansonsten kann diese grundsätzlich von jeder geeigneten Person durchgeführt werden. Die Abnahme des Bartes zum Zwecke der ED-Behandlung würde in diesem ein Fall ein Friseur durchführen.
Im Übrigen, siehe hier:

http://www.juraforum.de/forum/t285819/s.html