Anti-Terror- Datei

emosh12 · #1 (**permalink**) 28.02.2009, 16:18

[SIZE=2]Hallo Ihr Lieben,
ich sitze gerade an eine HA für Polizei und Ordnungsrecht und weiß einfach nicht was ich prüfen soll.

Der Bundestag beschließt eine Anti-Terror-Datei für eine effektive Terrorbekämpfung. Die Opposition findet das Gesetz aber unter mehrern Gesichtspunkten für verfassungswidrig.
die frage dazu lautet; ist das Gesetz verfassungsgemäß?

Was für ein Verfahren muss ich denn überhaupt prüfen?
und muss ich eigentlich nach der Fragestellung überhaupt die Zulässigkeit prüfen?

Würde mich über eine Antwort riesig freuen!!!!

emjay83 · #2 (**permalink**) 06.03.2009, 20:47

Glaube die Frage gehört nicht ins Polizeirecht.

Darüber, ob es zulässig ist entscheidet der Bundesgerichtshof und der Bundestag entscheidet darüber generell darüber. Ich würde mal "googeln".

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