Abgrenzung Polizeirecht, Sicherrheitsbehörde

[Devil_Girl]

Hallo,

Wann ist welche Behörde zuständig? Wie grenzt man sie von einander ab?

Danke

[Remby]

Das kommt auf das Bundesland an.

[Devil_Girl]

Es handelt sich um das Bundesland Bayern

[semmel76]

Grundlegend für das polizeiliche Wirken ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG).
Polizei im Sinne des PAG sind nur die nach außen tretenden Angehörigen des Vollzugsdienstes ( eingeschränkt-institutioneller Polizeibegriff ).

Das Polizeiorganisationsgesetz ( POG ) geht darüber hinaus und fasst als Polizei die gesamte Organisation einschließlich der Hilfsdienste, der Verwaltung etc.

Die Aufgaben der Polizei zur Verfolgung von Straftaten finden sich in der Strafprozessordnung ( StPO ), von Ordnungswidrigkeiten im Ordnungswidrigkeitengesetz ( OWiG )

Weitere Vorschriften finden sich u.a. im Versammlungsgesetz ( VersammlG ), im Ausländergesetz ( AuslG ) und im Unterbringungsgesetz ( UnterbringungsG )

Das allgemeine Sicherheitsrecht ist dem ( bayerischen ) Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) zu entnehmen. Die bayerischen Sicherheitsbehörden werden danach zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tätig. Die Polizei kommt dann zum Zug, wenn eine Gefahrenabwehr durch die Sicherheitsbehörden nicht oder nicht mehr oder nicht effektiv gewährleistet werden kann.

Öffentliche Sicherheit
Unversehrtheit des Lebens, der Gesundheit, Freiheit, Ehre und des Vermögens ( Individualrechtsgüter ), der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen des Staates und der Träger von Hoheitsgewalt und ihrer Ausübung. Die Unversehrtheit der Rechtsordnung umfasst alle Normen und Gesetze.

Öffentliche Ordnung
Erweitert den Begriff der öffentlichen Sicherheit um alle ungeschriebenen Regeln, die das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit kennzeichnen und nach der herrschenden Auffassung für die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens unabdingbar sind.

Hilft das ggf. weiter?