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§111 OWIG, Falsche Namensnennung

Dies ist eine Diskussion zu §111 OWIG, Falsche Namensnennung innerhalb des Forums Polizeirecht

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  #11 (permalink)  
Alt 09.04.2012, 13:33
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AW: §111 OWIG, Falsche Namensnennung

Zitat:
Zitat von Ulrich Martens
Ja, aber auf Polizei-Websites wird empfohlen sich im Zweifel den Dienstausweis vorzeigen zu lassen.
wohl kaum in einer solchen situation. ein berechtigtes interesse ist da nicht ersichtlich. "ich möchte zuerst ihren Ausweis/Dienstmarke sehen, dann zeige ich ihnen meinen." - klingt eher nach einem schikanierungsversuch. als nächstes wäre gekommen: "rufen sie jetzt erst mal die 110, der ausweis könnte ja gefälscht sein...."
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  #12 (permalink)  
Alt 10.04.2012, 09:10
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AW: §111 OWIG, Falsche Namensnennung

Grundsätzlich weist sich ein uniformierter Polizeibeamter durch seine Unifórm aus. Das ist der Regelfall!

Nur wenn besondere Umstände des Einzelfalls hinzukommen, die zu Zweifeln führen, ob es sich wirklich um einen Polizeibeamten handelt, dann ist der Bürger berechtigt, den Dienstausweis zu sehen.

Und mal ganz ehlich: Da werden sich ja nicht zwei Leute jeweils eine Uniform anziehen und den Ausweis sehen wollen.

Kriminelle haben immer eine Zielrichtung. Sie wollen in der Regel Geld oder Beute. Wenn die Beamten die Herausgabe von Geld oder Einlaß in die Wohnung gefordert hätten, dann hätte man ja durchaus nach dem Dienstausweis fragen können, aber nicht bei einer Standardmaßnahme der Polizei, der Identitätkontrolle.

Für Zweifel gibt der Sachverhalt aber nichts her.
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'Es sei nicht immer zu verlangen, „dass der Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss“.' (BVerfG, Beschl. v. 04.06.21012, Az.: 2 BvL 9/08)

Geändert von klausschlesinge (10.04.2012 um 20:55 Uhr).
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  #13 (permalink)  
Alt 10.04.2012, 13:05
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AW: §111 OWIG, Falsche Namensnennung

Zitat:
Zitat von zeiten Beitrag anzeigen
wohl kaum in einer solchen situation. ein berechtigtes interesse ist da nicht ersichtlich. "ich möchte zuerst ihren Ausweis/Dienstmarke sehen, dann zeige ich ihnen meinen." - klingt eher nach einem schikanierungsversuch. als nächstes wäre gekommen: "rufen sie jetzt erst mal die 110, der ausweis könnte ja gefälscht sein...."
Da wie hier einen fiktiven Fall haben, ist das mit dem Notruf nicht abwegig, wenn auf polizeilichen Seiten angeraten. Wir kennen keinen konkreten Fall und wer wen zuerst zweifelhaft behandelt hat.

Dem Verweis auf den gesunden Menschenverstand in diesem Thread möchte ich aber ausdrücklich stattgeben. Der Kontrollierte hätte sich einfach ausweisen können. Ebenso hätten das die Beamten tun können. Letzlich gegenseitige Schikane und überflüssig. Oft hat in solchen Fällen zumindest eine Seite verbal ausdrücklichst recht. Das eskaliert dann.

Den angenommenen Vorgang finde ich fragwürdig, die juristische Prüfung nicht. Der Verweis auf verwandten Vorfall Uniformmissbrauch und auf die Polizeiseiten ist m.E berechtigt, die Ausweispflicht der Beamten besteht. Ein Beleg für die Ausweiskraft einer Uniform wäre einzureichen. Dann mag das ein Gericht entscheiden. Angemessenes Verhalten hängt am konkreten Fall.

Unjuristisches Urteil: 10 Stockhiebe für beide Seiten, damit sie in Zukunft überflüssige Maßnahmen und Verfahren vermeiden. Das wäre zumutbar gewesen.

Die Aussichten sind schwer abzuwägen, ich schätze aber, dass der Kontrollierte durchaus scheitern könnte, wenn das Gericht dem Vorwurf der Erstschikane folgt. Eine Klage gegen die Art einer Polizeikontrolle sehe ich generell als risikobehaftet. Letzlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, der Kontrollierte habe die Lage eskaliert. Die Beamten hätten das aber vielleicht deeskalieren können.
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Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die für diesen aber nicht sichtbar sind, berechtigen nicht zu einer Beseitigungsklage.

Amtsgericht München vom 15. Juli 2010 (AZ: 281 C 17376/09)
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  #14 (permalink)  
Alt 10.04.2012, 13:39
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AW: §111 OWIG, Falsche Namensnennung

Zitat:
Zitat von kataster
die Ausweispflicht der Beamten besteht.
??? aha - und wo soll die herkommen? beamte haben sich als polizisten zu erkennen zu geben, mehr nicht.

wo kämen wir hin, wenn ich jederzeit nen polizisten nach dem ausweis fragen könnte und er hätte die pflicht, sich den bürgern gegenüber auszuweisen? halte ich für quatsch.
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  #15 (permalink)  
Alt 10.04.2012, 21:38
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AW: §111 OWIG, Falsche Namensnennung

Zitat:
Zitat von Kataster Beitrag anzeigen
Ein Beleg für die Ausweiskraft einer Uniform wäre einzureichen. Dann mag das ein Gericht entscheiden.
Die Ausweispflicht von Polizeibeamten ist in den einschlägigen Gesetzen des Bundes gar nicht und in den einschlägiggen Gesetzten der Länder unterschiedlich oder gar nicht geregelt. Beispiel Nordrhein-Westfalen: Dort haben Polizeibeamte den Dienstausweis bei Amtshandlungen auf Verlangen vorzuzeigen, beim Einsatz in bürgerlicher Kleidung haben sie dies unaufgefordert zu tun. Der Ausweis braucht nicht vorgezeigt zu werden, wenn der Zweck der Amtshandlung dadurch beeinträchtigt wird oder durch das Vorzeigen der Polizeibeamte gefährdet wird (RdErl. d. NRW-Innenministeriums v. 28. Mai 2003 "Polizei-Dienstausweise).

In Nordrhein-Westfalen haben wir die Ausweispflicht also per Erlaß geregelt. Dieser Erlaß hat nur Rechtwirkung für die NRW-Polizeibeamten. Er hat keinen Einfluß auf die im Sachverhalt einschreitenden Bundespolizeibeamten. Ebensowenig kann der Bürger hier strafrechtliche, ordnungswidrigkeitenrechtliche oder zivilrechtliche Ansprüche gegen den NRW-Polizeibeamten oder Bundespolizeibeamten ableiten, der seinen Dienstausweis nicht vorzeigt. Für einen NRW-Polizeibeamten könnte maximal bei Nichteinhaltung seiner Ausweispflicht ein innerdienstlicher Verstoß vorliegen, der entsprechend nach dem NRW-Beamtenrecht innerdienstlich zu ahnden wäre.

Zumindest muß sich der uniformierte Polizeibeamte nicht bei einer Routine-Verkehrskontrolle mit seinem Dienstausweis zusätzlich ausweisen!!! Dies geht aus dem Beschluss des OLG Saarbrücken v. 11.04.1974, Az.: SS B 15/74 (VRs 47, 474) hervor, der nachfolgend auszugsweise zitiert wird.
Der Beschluss dürfte auf andere Standardmaßnahmen der Polizei, wie im Sachverhalt auf die verdachtunabhängige Kontrolle, anwendbar sein.


'[...]
Der Zeuge Polizeiobermeister P, der eine Verkehrskontrolle durchführte - er trug eine Polizeiuniform -, forderte den Betroffenen mittels eines Anhaltestabes zum Halten auf. Der Betroffene, der dieser Aufforderung nachkam, lehnte das Verlangen des Zeugen, wegen der Nichtbeachtung des Zeichens 206 ein Verwarnungsgeld von 10 DM zu zahlen, ab. Außerdem weigerte er sich, dem daraufhin an ihn gerichteten Begehren, Führerschein und Kraftfahrzeugschein zwecks Prüfung auzuhändigen, nachzukommen; statt dessen verlangte er, den Dienstausweis des Zeugen zu sehen. Als dieses Verlangen mit dem Hinweis auf die Uniform abgelehnt wurde, setzte der Betroffene seine Fahrt fort

[...]
Außerdem kommt das AG zu dem Ergebnis, die Einlassung, er [der Betroffene; eig. Anm.] habe erhebliche Zweifel daran gehabt, ob es sich bei dem Zeugen um einen Polizeibeamten handele, da nach seiner Ansicht Verkehrkontrollen vom mindestens zwei Polizeibeamten vorgenommen werden müßten, so daß ihm, da er immer viel Geld bei sich trage und er in der Zeitung von Überfällen auf Kraftfahrer gelesen habe, die Situation verdächtig erschienen sei, weshalb er weitergefahren sei, nachdem der Zeuge sich geweigert habe, ihm seinen Dienstausweis zu zeigen, sei als eine unglaubhafte Schutzbehautpung zu werten.

[...]

II.
[...]
2. Der Ansicht des Betroffenen, dem im Zusammenhang mit einem gegen ihn erhobenen Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit erhobenen Verlangen eines
u n i f o r m i e r t e n Polizeibeamten auf Vorzeigen des Führerscheins (§ 4 Abs 2 Satz 2 StVZO) und des Kraftfahrzeugscheins (§ 24 Satz 2 StVZO) nachzukommen, sei ein Kraftfahrzeugführer, der seinerseits von dem Polizeibeamten das Vorzeigen eines Dienstausweises fordert, nur dann verpflichtet sei, wenn der uniformierte Polizeibeamte sich zuvor entsprechend ausgewiesen habe, liegt nicht nur eine völlige Verkennung der Rechtslage zugrunde (§§ 53, 57 Abs. 2 OWiG; s. insoweit auch OLG Hamm in VRS 44, 372, 373), sie ist auch - soweit zu ihrer Begründung das "Rechtsstaatsprinzip" bemüht wird - schlechterdings abwegig.

3. Letztlich ist auch das Zustandekommen der Überzeugung des AG - soweit diese überhaupt einer Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren zugänglich ist - die phantasievolle Einlassung des Betroffenen, subjektiv sei ihm die Situation wegen der Weigereung des Beamten sich auszuweisen in Verbindung mit der Möglichkeit, daß jedermann sich eine Uniform besorgen könnte, und seiner aus Zeitungsberichten herrührenden Kenntnis von Überfällen auf Kraftfahrer, verdächtig erschienen, sei unglaubwürdig, nicht zu beanstanden, so dass sich die Erörterung eines eventuellen Irrtums erübrigt.'


Angemerkt sei auch 57 OWiG: Verwarnungen gem. § 56 OWiG erteilen dürfen auch Polizeibeamte, 'die eine Ordnungswidrigkeit entdecken oder im ersten Zugriff verfolgen und sich durch ihre Dienstkleidung oder in anderer Weise ausweisen.' Dort steht eindeutig, daß er sich entweder durch die Uniform ausweist oder alternativ auf andere Weise (Kripomarke, Dienstausweis, Eindeutigkeit des Einschreitens eines Polizeibeamten etc.). Davon, daß der Bürger neben der Uniform weitere Legitimationen sehen darf, steht dort nichts.
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  #16 (permalink)  
Alt 10.04.2012, 22:04
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AW: §111 OWIG, Falsche Namensnennung

Vielen Dank für die Urteile. Die Funktion einer Uniform als Ausweis war mir schlicht nicht bekannt. Dem gesunden Menschenverstande nach ist das zwar so und ich würde auch eine Fahrzeugkontrolle nicht abbrechen, weil der Beamte seinen Ausweis nicht zeigen mag. Warum er nicht mag, ist unwichtig, wenn er nicht muss.

Die von mir zitierten Hinweise auf den Internetseiten der Polizei einzelner Bundesländer finde ich damit verwirrend. Es ist nicht abwegig, dem als Laie Glauben zu schenken. Der auch nicht den diesbezüglichen Unterschied zur Bundespolizei kennen muss (sicher kann) und sich im Außendienst mit bei mir zeitweise 6 Bundesländerverordnungen nicht auskennen kann. Wie es geregelt ist, wäre mir im Grunde genommen egal.

Aber, ein juristischer Anspruch auf vernünftige, nachvollziehbare und einheitliche Regelung besteht wohl nicht.

Und es gibt ja das Forum zu Klärung unsicherer Fragen.
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  #17 (permalink)  
Alt 10.04.2012, 22:16
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Zitat:
Zitat von Kataster Beitrag anzeigen
Vielen Dank für die Urteile. Die Funktion einer Uniform als Ausweis war mir schlicht nicht bekannt. Dem gesunden Menschenverstande nach ist das zwar so und ich würde auch eine Fahrzeugkontrolle nicht abbrechen, weil der Beamte seinen Ausweis nicht zeigen mag. Warum er nicht mag, ist unwichtig, wenn er nicht muss.

Die von mir zitierten Hinweise auf den Internetseiten der Polizei einzelner Bundesländer finde ich damit verwirrend. Es ist nicht abwegig, dem als Laie Glauben zu schenken. Der auch nicht den diesbezüglichen Unterschied zur Bundespolizei kennen muss (sicher kann) und sich im Außendienst mit bei mir zeitweise 6 Bundesländerverordnungen nicht auskennen kann. Wie es geregelt ist, wäre mir im Grunde genommen egal.

Aber, ein juristischer Anspruch auf vernünftige, nachvollziehbare und einheitliche Regelung besteht wohl nicht.
Mit dieser Meinung stimme ich voll überein. Der diensterfahrene ältere Beamte wird sicherlich seinen Dienstausweis, je nach Situation, lageangepaßt auf Verlangen vorzeigen. Damit nimmt er sehr viel Schärfe aus der Situation.

Die Ratschläge auf den Internetseiten der Polizei betreffen m. E. in erster Linie zivil einschreitende Polizeibeamte, daß der Bürger von ihnen fordern soll, sich als ein solcher zu erkennen zu geben. - Es soll präventiv verhindert werden, daß Trickdiebe unter dem Vorwand Kripobeamte zu sein, in die Wohnung gelassen werden oder anderes Schindluder treiben. - Insofern sind die Ratschläge richtig.

Die Ratschläge auf den Internetseiten der Polizei (in Bezug auf das Vorzeigenlassen des Dienstausweises) stimmen oft nicht mit der geltenden Rechtslage überein.
Oft werden die Ratschläge fälschlicherweise auch durch den Bürger auf Standardmaßnahmen der uniformierten Polizei übertragen.
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  #18 (permalink)  
Alt 12.04.2012, 12:37
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Zitat:
Zitat von klausschlesinge Beitrag anzeigen
Die Ratschläge auf den Internetseiten der Polizei (in Bezug auf das Vorzeigenlassen des Dienstausweises) stimmen oft nicht mit der geltenden Rechtslage überein.
Das bemerkenswert, nicht gut und hätte ich nicht erwartet, schon gar nicht "oft". Vielleicht mal Verbesserungsvorschlag einreichen?

Den Bürger entlastet es vermutlich nicht, wenn er Ratschlägen folgt oder sie mangels Hintergrundwissen nicht versteht und er dann rechtswidrig handelt?

Zitat:
Zitat von klausschlesinge Beitrag anzeigen
Oft werden die Ratschläge fälschlicherweise auch durch den Bürger auf Standardmaßnahmen der uniformierten Polizei übertragen.
Hier sieht man, dass der Rat auf den Seiten "aus interner Denke" stammt. Das ist mir noch verständlich. Gesetzen und Vorschriften nicht entsprechend, das finde ich aber schon herb.

OT: Ich persönlich habe nie kritische oder überraschende Situationen erlebt, wo ich auf Ausweis des Beamten bestanden hätte. Gegen einen überraschenden Angriff hätte man doch kaum eine Chance. Und weiter kleinlaut: Wie Ausweise von Beamten oder Wasserablesern genau aussehen müssten, das weiß ich nicht und wenn ich es wüsste, so könnte ich sie von einer Fälschung nicht unterscheiden. Im Zweifelsfall reicht mir das korrekte und plausible Auftreten. Gut, dass ich bisher keine Polizeiseiten besucht hatte...
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  #19 (permalink)  
Alt 13.04.2012, 01:44
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AW: §111 OWIG, Falsche Namensnennung

Danke für Ihre Ausführlichen Antworten. So wie ich das verstehe, hätte jemand mit so einem Sachverhalt vor Gericht nur wenig Chancen. Andererseits ist das für mich als juristischen Laien sehr unlogisch. Warum kann ein Polizeibeamter seinen Ausweis nicht zeigen? Das ist doch nun wirklich nicht zu viel verlangt, zumal es überhaupt keine Straftaten/Ordnungswidrigkeiten gegeben hat (eine Routinekontrolle eben) - im Gegenteil, dadurch, dass die Beamten sich geweigert haben den Ausweis zu zeigen, ist die Ordnungswidrigkeit nach OwiG erst entstanden. Bzw. die Anzeige ist ein Versuch der Polizisten dem betroffenen einen reinzuwürgen, weil er es gewagt hat sie nach einem Dienstausweis zu fragen. Ich empfinde das als ungerecht.
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  #20 (permalink)  
Alt 13.04.2012, 07:06
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Zitat:
Zitat von Ulrich Martens Beitrag anzeigen
Warum kann ein Polizeibeamter seinen Ausweis nicht zeigen? Das ist doch nun wirklich nicht zu viel verlangt, zumal es überhaupt keine Straftaten/Ordnungswidrigkeiten gegeben hat (eine Routinekontrolle eben) -
Vielleicht sah ja der zu Kontrollierende aus, wie jemand, nachdem gefahndet wird. Dann wären wir auf dem Gebiet des Strafrechts. Vielleicht war er an einem 'gefährdeten Ort' oder 'gefährlichen Ort' im Sinne des Gefahrenabwehrrechts. Dazu zählen Bordellbetriebe, Treffpunkte von Straftätern, Versorgungseinrichtungen, Bahnhöfe usw. Dort darf die Polizei nämlich die Identität von Personen feststellen, ohne daß eine Straftat oder eine Ordnungswidrgigkeit vorliegt.

Zitat:
Zitat von Ulrich Martens Beitrag anzeigen
im Gegenteil, dadurch, dass die Beamten sich geweigert haben den Ausweis zu zeigen, ist die Ordnungswidrigkeit nach OwiG erst entstanden.
Wie bereits dargestellt, weist der uniformierte Beamte sich generell durch seine Uniform aus. Hier werden Sachen genau ins Gegenteil verkehrt: Der Bürger wurde zu seinen Personalien befragt und hat diese Angaben nicht gemacht! Der Bürger hat lediglich eine Gegenfrage/Bitte gestellt/geäußert (Dienstausweis zeigen?), auf deren Erfüllung er jedoch keinen Rechtsanspruch besitzt.
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