verpflichtung zur zustimmung?

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#1 (permalink)

30.03.2011, 11:11

laie0815

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Beiträge: 1

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verpflichtung zur zustimmung?

folgendes gedankenspiel:

person p ist als mitarbeiter in hochschule h zusammen mit gruppe g als erfinder zu verfahren v gelistet. eine patentschrift dazu ist in deutschland in der schwebe/prüfung und soll nun zusätzlich in einem anderen land angemeldet werden.
für diese anmeldung ist die übertragung der rechte auf ein dort ansässiges rechtsanwaltsbüro nötig.
person a verweigert die zustimmung dazu, so dass die anmeldung in dem anderen land nicht möglich ist.

kann gruppe b gegen diese verweigerung rechtlich vorgehen? wenn ja wie?

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