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Patentschutz

Dies ist eine Diskussion zu Patentschutz innerhalb des Forums Patentrecht

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Alt 19.09.2012, 09:11
Boardneuling
 
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Patentschutz

Hallo Forum,
folgender Sachverhalt:

Firma A besitzt ein Patent und hat mit Firma B seit dem Jahr 2010 ein Lizenzabkommen. Nun hat Firma A seit 2012 eine Neu- und Weiterentwicklung gemacht und auch wieder patentieren lassen. Dies stellt sie Firma B vor. Diese ist der Ansicht, das sie für das neue nichts bezahlen müsse bei Nutzung, da es quasi in der alten Lizensierung inkludiert ist.
Die Frage ist ob das sein kann, das etwas was in der Vergangenheit entwickelt wurde und lizensiert zukünftige Entwicklungen inkludiert die so nicht abzusehen waren. Auch wenn die ursprüngliche Lizensierung etwas ungenau formuliert wurde.

Gruß Sebastian
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