Patentierte Produkte außerhalb des Gewerblichen

[Alexias]

Darf man etwas Patentiertes im privaten Bereich (anfertigen und) gebrauchen?

Darf man es öffentlich, zu nicht kommerziellem Zweck gebrauchen?

[once]

Zitat von Alexias

Darf man etwas Patentiertes anfertigen und gebrauchen, auch wenn [ ein Gebrauch in der Öffentlichkeit keinem erwerbswirtschaftlichen / gewerblichem Zweck dient, oder nicht einmal in der Öffentlichkeit erfolgt? ]

§ 9 PatentG
Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken ... zu besitzen;

§ 11 PatentG
Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;

---> Im kirchlichen, gewerkschaftlichen, parteipolitischen, sportlichen Bereich dürfte das Patent nicht "benutzt" werden, auch wenn keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden.

---> Im privaten Bereich dürfte die Erfindung ( meines Erachtens auch in der Öffentlichkeit ) benutzt werden, sofern damit keine gewerblichen Zwecke verfolgt würden.

11

[Alexias]

Zitat von once

§ 9 PatentG
[…] dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten

Wer ist denn der Zweite und was darf er alles?

Zitat von once

§ 11 PatentG
Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden

Das ist zwar erfreulich, scheint aber dem vorgenannten Paragraphen zu widersprechen. Sinnvoller erscheint es mir, diese Ausnahme ans Ende von § 9 PatentG zu fügen.