Patentansprüche nach Ausscheiden aus Firma

[Harz ohne IV]

Mal angenommen ein Angestellter hat mit dem Geschäftsführer ein Patent angemeldet. Beide sind als Erfinder eingetragen. Hat der Angestellte nach dem Ausscheiden aus der Firma noch irgendwelche Ansprüche oder Rechte auf diese Erfindung ?
Grüße Harz ohne IV

[Vaterv3s]

Solange das Patent besteht hat der Erfinder Anrecht auf die Erfindervergütung. Selbst wenn die Fa. das Patent nicht mehr verwerten oder aufgeben möchte, muss es dem Erfinder vorrangig zur Verfügung gestellt wedern.

[Harz ohne IV]

Hallo VaterV3S,
ist ja interessant. Gibt es da vielleicht noch ein ein Gesetz oder § ?
Grüße
Harz ohne IV

[Vaterv3s]

schau mal in das Gestez über Arbeitnehmererfindungen, §26.