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Patent auf eine nicht eigene Erfindung

Dies ist eine Diskussion zu Patent auf eine nicht eigene Erfindung innerhalb des Forums Patentrecht

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Alt 03.08.2007, 14:45
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Patent auf eine nicht eigene Erfindung

Hallo,

nehmen wir an, Person X ist in einem Betrieb angestellt. Dieser Betrieb macht nun eine Erfindung hat allerdings kein Interesse daran, diese als Patent anzumelden.
Besteht nun die Möglichkeit für die Person X diese Erfindung für sich anzumelden bzw. die Erfindung an eine Person Y weiter zugeben, die dann die Erfindung als Patent anmeldet.
Gibt es Gesetzt, die dieses verbieten bzw. welche Konsequenzen können die Folge sein wenn man das macht?
Ich hoffe jemand kennnt sich auf diesem Gebiet etwas aus! Besten Dank im vorraus.
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