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Mangelndes Patentrecht verhindert Kauf?

Dies ist eine Diskussion zu Mangelndes Patentrecht verhindert Kauf? innerhalb des Forums Patentrecht

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Alt 01.07.2010, 15:05
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Frau B ist Patentinhaberin für ein spezielles Produkt S in Deutschland.

Der X kauft ein von Funktionsweise und -zweck identisches Produkt F im Ausland und lässt dieses als Einzelstück nach Deutschland schicken.

Nun verkauft der X, ausdrücklich als Privatperson erkennbar, dieses Produktexemplar F in einem Internetauktionshaus.

Es sei darauf verwiesen, dass der gewerbliche Vertrieb des Produktes F in Deutschland nicht zulässig ist, da die Patentinhaberin diesen untersagt.

Kann die Patentinhaberin B gegen den Verkauf des Produktes F in dem Internetauktionshaus vorgehen und das Angebot löschen lassen?

Vielen Dank im Voraus.

Viele Grüße,

Prechi
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