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Genehmigungspflicht bei Weiterverkauf

Dies ist eine Diskussion zu Genehmigungspflicht bei Weiterverkauf innerhalb des Forums Patentrecht

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Alt 09.12.2008, 20:43
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Genehmigungspflicht bei Weiterverkauf

Meine Frage ist eher allgemein:
Mal angenommen ein Existenzgründer E. möchte sich mit einem bestimmten Produkt selbstständig machen. Dazu kauft er ein vorproduziertes, bereits auf dem Markt erhältliches, Produkt ein. Er entfernt ein Bauteil und fügt ein neues, selbst produziertes hinzu.
Das Design ändert sich dadurch, wobei die grobe Form erhalten bliebe. Durch das ProdhaftG muss E ja auch sich als Herseller ausweisen, da er der Inverkehrbringer des "neuen" Produktes ist.

Bräuchte E dann eine ausdrückliche Genehmigung von dem Hersteller?
Was könnte E tun, sollte der Hersteller sich gar nicht melden oder antworten?

Danke im Voraus

Ryan
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Alt 12.01.2009, 01:58
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AW: Genehmigungspflicht bei Weiterverkauf

Könnte man nur im konkreten Einzelfall nach Prüfung aller Umstände beurteilen.
__________________
Es ist keinerlei Grund für die Annahme erkennbar, die Autoren der Verfassung hätten mit ihren Worten nicht das gemeint, was sie damit gesagt haben, sondern vielmehr das genaue Gegenteil davon.
(Der US-Supreme Court in seiner Entscheidung zu den "Pentagon Papers"; New York Times Co. vs. United States, 403 U.S. 713, 1971)
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