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Gebrauchsmuster gelöscht was nun?

Dies ist eine Diskussion zu Gebrauchsmuster gelöscht was nun? innerhalb des Forums Patentrecht

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Alt 15.03.2011, 17:25
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Gebrauchsmuster gelöscht was nun?

Hallo im Forum:
Versteht jemand was davon,

angenommen vor dem Patentgericht wird ein Gebrauchsmuster nach folgenden § durch Beschluss gelöscht: §17 Abs1 Satz2 GebrMG, §15 Abs1 Nr1 GebrMG, §§ 1 bis 3 GebrMG.
Frage: Was versteht mann unter den Paragraphen.
Frage: Was taugt der Beschluss, wie ist er einsetzbar.

Gruß
Patone
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  #2 (permalink)  
Alt 05.04.2011, 19:43
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AW: Gebrauchsmuster gelöscht was nun?

Hey Leute,

die Osterferien kommen noch,
ist keiner da der das Wissen hat.

Gruß
Patone
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