Erfindung für Kunden

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27.11.2006, 14:18

ABerndt

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Beiträge: 1

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Erfindung für Kunden

Hallo Forum,

mal angenommen:

Der Mitarbeiter X der Firma A macht eine Erfindung für einen Kunden B, der der Firma A einen entsprechenden Auftrag erteilt hat. Es wird von A ein Deutsches Patent angemeldet. Da es aber Entgegenhaltungen gibt, verzichtet der Kunde B (in Absprache mit A) auf die Anmeldung des Patentes.

Darauf meldet der Kunde B ein Europäisches Patent an (angepasster Inhalt). Unser Mitarbeiter X wird mit Mitarbeitern des Kunden als Erfinder eingetragen. Die Firma A hat ihre Ansprüche auf den Kunden B übertragen.

Hat der Mitarbeiter X Ansprüche? Wenn ja, gegen wen? Der Kunde B nutzt das Patent!

Bin gespannt

ABerndt

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