Erfinder kein Anrecht auf Patent -"Ertrag"?

[MelU-J]

Angenommen

-ein Arbeitnehmer A hat in seiner Freizeit ein Gerät entwickelt, das in seiner Arbeitswelt brauchbar ist. Weil A nicht die Mittel für das Patentverfahren hat, stellt er dem Mitgesellschafter B (49% Anteile) seines Arbeitgebers C das Gerät vor. Dieser übernimmt die Kosten für das Patentverfahren. Es werden keine weiteren Vereinbarungen getroffen.

-A wird im Patentantrag als 1. Erfinder eingetragen, B als 2.Erfinder (obwohl das nicht so ist, aber A schweigt wegen des bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses) und C soll die Vermarktungsrechte erhalten. Außerdem lässt B in den Patentantrag aufnehmen "während der Arbeitszeit entwickelt". Auch hier schweigt A wegen des bestehenden Abhängigkeitsverhältnis. Das Patentverfahren ist mittlerweile in der finalen Phase.

-C in Gestalt von B kündigt A und teilt mit, dass A normalerweise keinerlei Anrechte auf den Ertrag des Patentes habe, aber aus "good will" werde B ihm 30% zugestehen (1/3 für A, 1/3 für B, 1/3 für C). A hat bis hierhin NICHTS unterschrieben.

1. Hätte A als tatsächlicher Erfinder eine Chance, einen höheren Anteil einzuklagen (z.B. 50% des Ertrages. A würde sich gleichzeitig bereit erklären, von den ersten Erträgen 50% der Kosten für das Patentverfahren zurück zu zahlen.)

2. Wann sollte A Forderungen stellen? Macht es einen Unterschied, ob das Patentverfahren bereits abgeschlossen ist oder nicht?

3. Könnte ein eingetragener Erfinder tatsächlich aus irgendeinem Grund kein Anrecht auf den Patenertrag haben?

Vielen Dank für Eure Antworten zu diesem fiktiven Fall.

VG, M.

[MelU-J]

Hat niemand eine Antwort? Bin für jede hilfreiche Antwort dankbar.

VG, M.

[Lichtboxer]

A hat einen Fehler gemacht, denn er hätte die in seiner Freizeit gemachte Erfindung selber anmelden sollen. Dies ist nicht sonderlich teuer, da die hohen Prüfungsgebühren auch noch später (innerhalb von 7 Jahren) bezahlt werden können, und zwar auch vom evtl. Lizenznehmer.

Der Arbeitnehmer muss die Erfindung lediglich C melden und anbieten. Rechtsgrundlage sind die § 4, 18 und 19 des folgenden Gesetzes: http://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/

Nun, da das Kind in den Brunnen gefallen ist, bleibt nur noch die Klage vor dem Patentgericht, um die Erfinderbenennung zu berichtigen und den Vergütungsanspruch entsprechend der Richtlinien durchzusetzen (das Schiedsverfahren kann übersprungen werden, da der Arbeitnehmer bereits ausgeschieden ist).

[TomRohwer]

Zitat von MelU-J

Angenommen

-ein Arbeitnehmer A hat in seiner Freizeit ein Gerät entwickelt, das in seiner Arbeitswelt brauchbar ist.

Meines Erachtens ist das keine "Diensterfindung", d.h. der Arbeitgeber hat überhaupt keine Ansprüche in Hinblick auf die Erfindung. Aber das wäre im konkreten Einzelfall zu klären.

-A wird im Patentantrag als 1. Erfinder eingetragen, B als 2.Erfinder (obwohl das nicht so ist, aber A schweigt wegen des bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses) und C soll die Vermarktungsrechte erhalten. Außerdem lässt B in den Patentantrag aufnehmen "während der Arbeitszeit entwickelt".

Das ist dumm von A.

-C in Gestalt von B kündigt A und teilt mit, dass A normalerweise keinerlei Anrechte auf den Ertrag des Patentes habe

Das ist schlicht falsch, denn der Arbeitnehmer A hat grundsätzlich einen Anspruch auf "angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat". (§9 ArbnErfG)

Was eine "angemessene Vergütung" ist, dazu gibt es diverse Regeln.

, aber aus "good will" werde B ihm 30% zugestehen (1/3 für A, 1/3 für B, 1/3 für C). A hat bis hierhin NICHTS unterschrieben.

Ein Anspruch von A gegen C besteht auf jeden Fall, wenn C tatsächlich die Erfindung seines Arbeitnehmers nutzt. Nutzt der AG die Erfindung nicht, fällt sie u.U. an den AN zurück.

Macht es einen Unterschied, ob das Patentverfahren bereits abgeschlossen ist oder nicht?

Sicher.

3. Könnte ein eingetragener Erfinder tatsächlich aus irgendeinem Grund kein Anrecht auf den Patenertrag haben?

Ja. Wenn er im Dienst für seinen AG eine Erfindung gemacht hat, hat er keinen Anspruch auf den vollen Patentertrag.

Einfach mal das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen lesen.