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Erfinder - Anmelder

Dies ist eine Diskussion zu Erfinder - Anmelder innerhalb des Forums Patentrecht

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Alt 24.04.2009, 08:22
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Erfinder - Anmelder

Hallo,

A ist der Miterfinder eines Patents und möchte in der Patentschrift (u.A.) unter "Erfinder" genannt werden. Unter "Anmelder" wird eine Firma F genannt.

Entstehen A nur Rechte dadurch oder auch Pflichten? Was wäre, wenn die Patentanmeldung durchgeht, es aber schon ein ähnliches Patent gibt? Haben die Eigentümer dieses ähnlichen Patents dann irgendwelche Ansprüche gegen A?

Könnte die Nennung als Erfinder A irgendwie als Nachteil reichen? Wäre ein Vertrag mit Firma F oder unter den Erfinden notwendig?

Und: Wo im Gesetz finde ich etwas dazu?

Danke für eure Antworten.
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Alt 25.04.2009, 16:49
Boardneuling
 
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AW: Erfinder - Anmelder

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