Aufrechterhaltungsgebühr für Geschmacksmuster

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#1 (permalink)

09.12.2008, 19:41

ole62

Boardneuling

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Ort: Ilsenburg / Harz

Beiträge: 11

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Aufrechterhaltungsgebühr für Geschmacksmuster

Guten Tag!
Herr A hat eine Geschmacksmustereintragung beim Patentamt. Jetzt sind 5 Jahre vergangen und es kommt die automatische Nachricht über die Aufrechterhaltungsgebühr. Für weitere fünf Jahre.
Herr A will den Eintrag aber nicht verlängern und will die Zahlungsfrist verstreichen lassen. Ist das so machbar und vor allem hat Herr A keine Mahngebühren usw. zu befürchten?

Gruß ole62

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