ältere Rechte ?

[Didi1]

Mal angenommen A baut ein Auto bei dem der Motor aus Platzgründen in die Fahrertür eingebaut ist.
Er baut dies schon seit zig jahren so.
Nun kommt B und sieht diese Idee und baut ebenfalls den Motor in die Tür. A stört dies nicht.
B hat das nötige Kleingeld und lässt sich den Motor in der Fahrertür Patentieren.
Wie steht es nun um A ?

Diesen Fall gibt es wirklich, natürlich nicht mit dem Automotor.
A und B streiten sich deswegen auch nicht.

Ich frage mich nur was passiert wenn B auf sein Patent besteht.

Didi

[Pete76]

Hallo!

Im Patentrecht heisst das "Entleihen" von Ideen, Beschreibungen etc. von Dritten "Entnahme". Diese Entnahme ist, sodann sie ohne Einwilligung geschieht, widerrechtlich. Auf Antrag kann ein Widerrufsverfahren, welches zur Erlöschung des Patenteintrages führt (§21 iVm §81 PatG). Wenn derjenige, der keinen Eintrag es Patentes getätigt hat, darlegen kann, dass er der eigentliche "Erfinder" ist, kann das Patent für nichtig erklärt werden. Dies setzt natürlich voraus, dass im vorliegenden Fall ein "echte" Erfindung mit der entsprechenden "erfinderischen Höhe" vorliegt und die Beschreibung der Erfindung tatsächlich vollständig und nachvollziehbar ist.

VG,

Peter M.

[Didi1]

Besten Dank, A hat mir dazu gesagt: soll B doch ruhig machen, wir machen es schon länger so die können uns mit ihrem Patent mal am A....

Didi