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Dies ist eine Diskussion zu ähnlicher Firmenname innerhalb des Forums Patentrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 08.10.2009, 11:08
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ähnlicher Firmenname

Nehmen wir mal an, es gibt in einer Stadt eine kleine Firma die sich "xyz" nennt und im Nachbarort gibt es neuerdings auch eine kleine Firma die sich "a xyz" nennt und das gleiche anbietet und dieses auch in der Stadt der Firma "xyz".
Wenn man im Internet nach "xyz" suchen würde, würde man sofort beide Firmen finden.
Könnte die zuerst dagewesene Firma "xyz" jetzt die andere neue Firma "a xyz" rechtmäßig auffordern, den Namen xyz zu ändern?
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  #2 (permalink)  
Alt 10.10.2009, 18:51
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AW: ähnlicher Firmenname

Zitat:
Zitat von kim33
Könnte die zuerst dagewesene Firma "xyz" jetzt die andere neue Firma "a xyz" rechtmäßig auffordern, den Namen xyz ....?
"... zu ändern?" - Nein.

"... nicht mehr zu benutzen"?

Höchstens das - allerdings nur insoweit, wie sich die Firmenbezeichnungen "zu ähnlich" sind, und auch bloß in dem regional begrenzten Gebiet, wo das ältere Unternehmen eine Verkehrsgeltung seines Auftretens unter besagter Firmenbezeichnung für sich reklamieren kann.

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