Verrechnung von Kostenvorschusserstattung und Bußgeld möglich?

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17.06.2008, 10:44

zorsten

Boardneuling

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Verrechnung von Kostenvorschusserstattung und Bußgeld möglich?

Mal angenommen, jemand hat einen Antrag auf eine Gaststättenerlaubnis gestellt und einen Kostenvorschuss gezahlt. Der Antrag wird aber zurückgenommen und es ergibt sich nach Abzug der Verfahrenskosten ein Restbetrag, der dem Antragsteller erstattet werden müsste. Gleichzeitig besteht bei der gleichen Behörde aber eine Bußgeldforderung. Ist es zulässig, dass der Erstattungsanspruch mit der Bußgeldforderung verrechnet wird?

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