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Verfassungsmäßigkeit der Änderung eines Kommunalwahlgesetzes

Dies ist eine Diskussion zu Verfassungsmäßigkeit der Änderung eines Kommunalwahlgesetzes innerhalb des Forums Öffentliches Recht - Hausarbeiten

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Alt 18.03.2011, 09:54
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Verfassungsmäßigkeit der Änderung eines Kommunalwahlgesetzes

Hallo,

ich grübel gerade an einer Lösung für eine Hausarbeit. Es geht um die Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Kommunalwahlrechts in Nds.

Der Landtag hatte beschlosssen, der Bevölkerung in den Landkreisen zwei WÄhlerstimmen/Person zu gewähren. Die Menschen in der Stadt sollten wie gewohnt eine Stimme pro Wähler erhalten.

Ich frage mich nur, wie ich die Verfassungsmäßigkeit prüfe. So wie die VM eines Bundesgesetztes ? Konkret dachte ich an die Prüfung des Art. 57 II Nds.Verf. : Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl (ein gleicher Zählwert der Stimmen muss gegeben sein).

Nur, wie baue ich eine solche Prüfung auf ? Was meinst ihr ?

Grüße

Timo
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