Dies ist eine Diskussion zu Verfassungsbeschwerde oder Organstreit? innerhalb des Forums Öffentliches Recht - Hausarbeiten
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16.10.2008, 17:40
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| Verfassungsbeschwerde oder Organstreit? Ich sitze gerade vor einem Problem und dachte mir ich frage hier einmal nach, da ich hier schon einige gute Beiträge gefunden habe. Folgendes Problem: Eine Partei, die stets im Parlament mit einem Zweitstimmenanteil von durchschnittlich 7,3 % vertreten war, fürchtet, durch ein neues Mehrheitswahlsystem ( Ein Änderungsgesetz für das Bundeswahlrecht, dass die Zweitstimme (Landeslisten) völlig entfallen lässt) für immer aus dem Bundestag verbannt zu werden. Sie möchte das ÄndG daher vor Bundesverfassungsgericht bringen. Meine Frage ist nun, ob die Partei eine Verfassungsbeschwerde oder einen Organstreit anstreben kann. Vielen Dank im Voraus  |
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