Verfassungsbeschwerde

[Eulenkiller]

Hallo, ich bräuchte hier fringend mal fachmännische Hilfe...

Meine Freund hat für ihre Hausarbeit folgenden Schverhalt:

Ein Minderjähriger möchte eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einreichen.

Und nun wüssten wir gerne, ob dieser Minderjährige überhaupt schon prozessfähig ist, jetzt ohne seine Eltern/ Vormund.

Leider hat die Suche in diverser Fachliteratur nicht gerade Dunkel ins Licht gebracht, darum ringe ich hier hilfesuchend um eine Klärung der Sachlage.

Vielen Dank im Voraus!

[Defendant]

Nun ja, wenn die Hausarbeit nach der Erfolgsaussicht der VerfBeschw. fragt, dann sollte man zum Ergebnis kommen, dass mit "jedermann" im Gesetzeswortlaut des GG und des BVerfGG auch Minderjährige meint; denn irgendwie muss die Zulässigkeit zu bejahen sein, der Schwerpunkt einer Hausarbeit liegt regelmäßig in der Begründetheit eines Rechtsbehelfs.

[Remby]

Zitat von Eulenkiller

Leider hat die Suche in diverser Fachliteratur nicht gerade Dunkel ins Licht gebracht...

Kann ich mir nicht vorstellen, das ist ein Standardproblem bei der VB.

Wenn der Minderjährige schon 14 ist, hilft das Gesetz über die religiöse Kindererziehung (KErzG) bei der Begründung.

[a.i.]

Grundsätzlich stehen Minderjährige doch unter speziellem Schutz (siehe z.B. § 107 BGB) und dies auch im Verfassungsrecht. Der Jugendschutz ist als Eingriffsermächtigung in Art. 5 II, Art 11 II und Art 13 VII ausdrücklich genannt. Daher besteht der Minderjährigenschutz bei Grundrechten gerade. Es kommt jedoch auf den Schutzbereich des einzelnen Grundrechts an. Dass sich ein 5-jähriger auf die Berufsfreiheit beruft geht sicherlich nicht.

[Remby]

Was hat Jugendschutz mit Verfassungsrecht zu tun. Das Recht zur VB ist doch nicht konträr zum Schutz der Minderjährigen.

[wunderlich]

Vielleicht hilft's schon, wenn man sich mal Gedanken über die Differenzen zwischen Beteiligtenfähigkeit, Prozeßfähigkeit und Postulationsfähigkeit macht.

Die Jana