Ö-Recht Hausarbeit! HILFE-für jede dankbar!

[jujura]

Hey,
hat jemand von euch eine idee?
welche grundrechte hier verfolgt werden sollen?

wär euch sehr dankbar, wenn ihr mir ein bißchen helfen könntet!

Sachverhalt

Partei N hat eine Demo für den 41.04.2007 angemeldet.
H soll einen Vortrag halten über Auschwitz. H ist für Verleugnungen bekannt.
Die Versammlung wird von der Versammlungsbehörde am 12.04.2007 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten.
In der Begründung heißt es, dass die Inhalte
der Versammlung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und insbesondere auch der öffentlichen
Ordnung befürchten lassen. Der angemeldete Versammlungstermin liege in verdächtiger Nähe zu dem
Geburtstag von Adolf Hitler am 20. April. Hinzu komme, dass sich am Ort der geplanten Abschlusskundgebung ein beliebter Treffpunkt gewaltbereiter Autonomer befinde. In der Vergangenheit sei von
diesen immer wieder gewaltsam in Demonstrationen eingegriffen worden, womit auch diesmal wieder
zu rechnen wäre. Das Versammlungsverbot diene damit auch dem Schutz der N-Partei sowie der übrigen
Versammlungsteilnehmer.
Der Antrag der N auf Wiederherstellung wird abgelehnt.
Die Beschwerde bleibt ebenfalls erfolglos.
N möchte BVerfGE um Hilfe bitten.

Auch H fühlt sich in seinen Grundrechten verletzt, obwohl er keine Lust hat einen Vortrag zu halten.
Nach Erschöpfung des Rechtsweges erhebt er Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.


Durch den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts will N demonstrieren.

Bei der Demo fühlt sich eine Touristengruppe T gestört und versuchen die Demonstranten zum Rückzug zu bewegen.
Ein Passant ruft die Polizei, welche die T festnehmen müssen, da sie den Aufforderungen die Versammlung aufzulösen nicht nachkommen.
T erhebt Verfassungsbeschwerde.


Aufgabenstellung:
Begutachten Sie die Erfolgsaussichten eines Verfahrens der Fraktion der N-Partei sowie von H und T
vor dem Bundesverfassungsgericht. Gehen Sie dabei, ggf. hilfsgutachtlich, auf sämtliche im Sachverhalt
aufgeworfene Fragestellungen ein.

[marcus.summer]

Kleiner Auszug aus den Forenregeln...:

Zitat von Forenregeln

5.2. Beiträge, in denen Sachverhalte zu Hausarbeiten - ohne Zustimmung des Urhebers - in eigens danach benannten Threads veröffentlicht werden, sind verboten. Es ist nur die Diskussion von einzelnen juristischen "Schulproblemen" - losgelöst vom konkreten Bezug zu laufenden Hausarbeiten - erlaubt.

[jujura]

danke für den hinweis,
hab das ganze jetzt umgestellt.
hoffe das passt so!

hast du vielleicht trotzdem eine idee?

[jujura]

hat niemand einen vorschalg oder eine idee?